UN-Sicherheitsrat verabschiedet Resolution gegen Südsudan
3. März 2015
Der Sicherheitsrat der Vereinten Nationen hat einstimmig eine Resolution verabschiedet, die Sanktionen gegen die Kriegsparteien im Südsudan vorsieht. Das beinhaltet die Bildung eines Sanktionskomitees, welches dem Sicherheitsrat die Namen derjenigen nennen soll, die sich den Friedensbemühungen widersetzen. Geplant sind weltweite Reiseverbote und das Einfrieren von Bankkonten. Nach Angaben von Diplomaten hatten die Regierungen afrikanischer Länder sich für ein solches Sanktionenpaket ausgesprochen.
Ultimatum für die Konfliktparteien
Die UN-Resolution hat zum Ziel, den Druck auf die beiden Konfliktparteien zu erhöhen. Vermittler in der Region hatten Präsident Salva Kiir und Rebellenführer Riek Machar eine Frist bis zum 5. März gesetzt. Bis zu diesem Zeitpunkt sollen sich beide um Lösungen für noch ausstehende Fragen bemühen, um zu einem langfristigen Friedensabkommen zu gelangen.
Der südsudanesische UN-Botschafter Francis Deng warnte indes, die Resolution könne angesichts der laufenden Verhandlungen "kontraproduktiv" sein. Kiir habe bei diesen Verhandlungen "wichtige Zugeständnisse" gemacht. Er forderte den Sicherheitsrat auf, von der tatsächlichen Verhängung von Sanktionen abzusehen.
Ein Ende des Machtkampfes in Sicht?
Kiir und Machar kamen erneut zu Gesprächen in der äthiopischen Hauptstadt Addis Abeba zusammen. Bei den Gesprächen geht es vor allem darum, wie künftig die Macht in dem afrikanischen Land aufgeteilt werden soll. Außerdem soll über die Struktur der geplanten Übergangsregierung sowie der Armee entschieden werden.
Nachdem der Südsudan 2011 unabhängig geworden war, stürzte das Land bereits zwei Jahre später ins Chaos. Grund dafür war ein eskalierender Machtkampf zwischen Kiir und seinem früheren Stellvertreter Machar. Beide Politiker hatten sich schon mehrmals auf eine Waffenruhe geeinigt, die aber immer wieder gebrochen wurde.
nin/kle (dpa, afpe, rtre)