UN stellen Präsidentenwahl in Venezuela infrage
14. August 2024
Die Präsidentenwahl in Venezuela Ende vergangenen Monats ist auch nach Einschätzung der Vereinten Nationen nicht rechtskonform abgelaufen: Die Ermittlung der Ergebnisse durch die Wahlkommission "entsprach nicht den grundlegenden Transparenz- und Integritätsmaßnahmen, die für die Abhaltung glaubwürdiger Wahlen unerlässlich sind", heißt es im nun veröffentlichten Bericht eines UN-Expertengremiums. Die staatliche Behörde habe sich nicht an "nationale Rechts- und Verwaltungsvorschriften" gehalten.
So habe es die Wahlkommission versäumt, detaillierte Ergebnisse der Wahllokale zu veröffentlichen. Das Fehlen dieser Daten sei ein in der jüngeren Wahlgeschichte "beispielloser Vorgang", so die UN-Experten. Zwar habe man während des Wahlprozesses mit der Kommission zusammenarbeiten können, im Anschluss daran sei jedoch kein Treffen mehr möglich gewesen.
Beide Lager beanspruchen Wahlsieg
Ungeachtet internationaler Kritik und Betrugsvorwürfen der Opposition war Venezuelas linkspopulistischer Staatschef Nicolás Maduro offiziell zum Sieger der Präsidentschaftswahl am 28. Juli erklärt worden. Nach Darstellung der weitgehend regierungstreuen Wahlbehörde erhielt der 61-Jährige rund 51 Prozent der Stimmen, womit er sich eine dritte Amtszeit sichern konnte. Doch auch die Opposition beansprucht den Wahlsieg für sich. Es kam zu massiven Protesten.
Mehrere Länder - darunter die USA, Argentinien und Peru - hatten bereits in den Tagen nach dem Urnengang offiziell den Oppositionskandidaten Edmundo González Urrutia als Wahlsieger anerkannt. Die EU tat dies bisher nicht, lehnte jedoch die Anerkennung der Wiederwahl Maduros ab . Der seit 2013 autoritär regierende Präsident wird vom Militär im Land sowie von Russland, China und Kuba unterstützt.
Das Außenministerium in Caracas wies den UN-Bericht "kategorisch" zurück. Dieser stelle "einen absolut rücksichtslosen Akt dar, der das Vertrauen in die Mechanismen der Zusammenarbeit und der technischen Hilfe untergräbt".
"Klima der Angst" in Venezuela
UN-Menschenrechtskommissar Volker Türk zeigte sich besorgt über willkürliche Festnahmen und das gewaltsame Vorgehen venezolanischer Sicherheitskräfte. "Das Strafrecht darf niemals dazu benutzt werden, die Rechte auf freie Meinungsäußerung, friedliche Versammlung und Vereinigungsfreiheit unangemessen einzuschränken", betonte der Österreicher. Das Vorgehen der Behörden sorge für "ein Klima der Angst".
"Es ist besonders beunruhigend, dass so viele Menschen wegen Aufstachelung zum Hass oder im Rahmen der Antiterrorgesetzgebung inhaftiert, beschuldigt oder angeklagt werden", erklärte Türk weiter. Nach UN-Angaben wurden bei den Protesten mehr als 2400 Menschen festgenommen. Mindestens 25 Menschen seien getötet und Dutzende verletzt worden, wird aus Venezuela berichtet.
"Alle Todesfälle im Zusammenhang mit den Demonstrationen müssen untersucht und die Verantwortlichen zur Rechenschaft gezogen werden", forderte Türk. Angriffe auf Demonstranten durch bewaffnete Regierungsanhänger dürften sich nicht wiederholen. Staatschef Maduro hatte bei einer Sitzung des staatlichen Verteidigungsrates am Montag "mehr Schnelligkeit, mehr Effizienz und eine harte Hand" von den Behörden gefordert.
wa/se (afp, rtr)