Uneinigkeit über deutsche Haltung im Libanon-Konflikt

In Deutschland tut man sich schwer mit dem Gedanken, man könnte nun auch noch gefordert sein, in den Südlibanon Truppen zu entsenden. Und trotz der Sommerpause im politischen Berlin, wird die Frage erörtert. Ohne dass man bisher eine verbindliche Antwort darauf gefunden hätte. Bisher gilt nur, was die Kanzlerin grundsätzlich zur Entsendung einer internationalen Truppe gesagt hat: In einer Stellungnahme begrüßte sie die Entsendung einer Truppe mit UN-Mandat.

Verpflichtung aus der Vergangenheit

Ob Deutsche sich beteiligen sollen oder nicht, bleibt aber dahingestellt. Bundesverteidigungsminister Franz-Josef Jung (CDU) hat dies zwar bereits als durchaus möglich betrachtet, Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) hält sich unterdessen weiter bedeckt. Aber auch in den Parteien selbst gehen die Meinungen auseinander. Die einen sehen in der deutschen Vergangenheit eine Verpflichtung zur Teilnahme, andere sehen genau darin einen Grund, nicht mitzumachen.

Einsatz in vielen Regionen

Es gibt natürlich auch sehr gute Gründe, gegen eine Entsendung deutscher Soldaten zu sein: Die Bundeswehr ist bereits in zahlreichen Krisengebieten im Einsatz und der Libanon könnte zu einem ganz besonders gefährlichen Einsatzgebiet werden. Und es wird vermutlich zunehmend schwer werden, der Öffentlichkeit zu vermitteln, warum man deutsche Soldaten dort in Gefahr bringen soll.

Diese Öffentlichkeit nämlich - und mit ihr viele Politiker - durchleben gerade einen tiefen Prozess des Stimmungswandels gegenüber Israel und Nahost. So erklärte selbst der bayerische Innenminister, Günther Beckstein, es sei "nicht zu verantworten, was Israel da macht". So sehr er auch Verständnis habe, dass Israel sich gegen Hisbollah-Angriffe zur Wehr setze, so sehr müsse Israel sich doch auch fragen lassen, was denn seine Strategie sei: "Man kann nicht einfach Zivilisten bombardieren und dann von Kollateralschäden reden", sagte Beckstein.

Zwei-Staaten-Lösung

Vor dem CSU-Politiker war es die SPD-Linke und Ministerin für wirtschaftliche Zusammenarbeit, Heidemarie Wiezcorek-Zeul, gewesen, die Israel im deutschen Fernsehen Verstöße gegen das Völkerrecht vorwarf. Dass die israelischen Angriffe hunderttausende Libanesen zu Flüchtlingen mache, sei ein Schicksal, dass dazu führe "dass die Radikalisierung zunimmt. Das führt dazu, dass die Menschen sich eher denjenigen zuwenden, die den Frieden ablehnen", sagte Wieczorek-Zeul.

Der ehemalige Staatsminister im Auswärtigen Amt Helmut Schäfer von der FDP fährt viel schwereres Geschütz auf. Es habe schon so oft in der Vergangenheit Bemühungen um eine Beilegung des Konflikts gegeben und auch die Idee internationaler Truppen sei ja nicht neu. Alles sei bisher gescheitert und diesmal müsse man deswegen eine dauerhafte Regelung des Kernproblems finden: Man müsse die "road-map" für einen Nahostfrieden umsetzen und dabei auch einen palästinensischen Staat neben Israel schaffen. Und zwar notfalls mit Druck auf Israel:

Emotional aufgeladen

Schäfer ist nicht alleine, wenn er die bisherige deutsche Politik gegenüber Israel kritisiert und sagt, dass neue Regierungen nichts hinzugelernt haben. Wenn deutsche Politiker sich so äußern, dann wird es nicht lange dauern, bis auch die Öffentlichkeit sich keine weitere Zurückhaltung auferlegt. Mehr als in anderen Konflikten anderswo auf der Welt ist man auch in Deutschland emotional aufgeladen von dem, was man jetzt aus dem Libanon - und zuvor aus Gaza - hört und sieht. Und die Bereitschaft wird sinken, Vergangenheit und historische Verantwortung Einfluss nehmen zu lassen auf die Betrachtung und Einschätzung der Vorgänge in Nahost. Im gleichen Maße dürfte die Bereitschaft sinken, "Schutztruppen" zu entsenden oder auch nur mit deutschen Steuergeldern wieder aufzubauen, was Israel in den vergangene Wochen zerstört hat.