Unmut über EU-Reaktion in Sachen Ungarn
1. April 2020
Corona macht es möglich: Ab sofort kann Ministerpräsident Viktor Orban per Dekret regieren - ohne die Abgeordneten zu fragen, und das auch noch zeitlich unbegrenzt. Kampflos hat Ungarns Parlament dafür seine Kontrollmöglichkeiten aus der Hand gegeben.
Die Stellungnahme der EU-Spitze zu diesem Ermächtigungsgesetz blieb ziemlich allgemein: Es sei außerordentlich wichtig, dass Corona-Notfallmaßnahmen "nicht auf Kosten unserer Prinzipien und Werte gehen, wie sie in den Verträgen festgelegt sind", erklärte Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen. Sie müssten immer angemessen und zeitlich begrenzt sein. Das Wort "Ungarn" erwähnte sie dabei nicht.
Das Ganze war so vage, dass sogar die ungarische Justizministerin Judith Varga zustimmte. "Ich begrüße, dass Ungarn und die EU-Kommission auf der gleichen Seite sind. Regierungen müssen schnell handeln dürfen..
Ungarn in "politische Quarantäne"?
Der luxemburgische Außenminister Jean Asselborn, der gerne auch mal unverblümt seine Meinung sagt, findet, es reiche jetzt mit Orbans Kurs auf eine "Magyaren-Diktatur": "Ungarn gehört jetzt in politische Quarantäne", sagte er der Zeitung "Die Welt". Der ungarische Premier dürfe keine Stimme bei den Treffen des Europäischen Rats mehr haben und nicht mehr in Fragen mitentscheiden, die alle EU-Bürger betreffen.
"Wenn eine Regierung in der Krise sich selbst Vollmachten gibt, dann führt das nirgendwo in Europa dazu, dass das Parlament suspendiert wird, außer in Ungarn", so Asselborn. Im Sinne künftiger Generationen dürfe man eine zunehmende "Orbanisierung", eine immer deutlichere Abkehr von den Regeln der Demokratie nicht mehr hinnehmen. Allerdings wurde das Artikel-7-Verfahren, das zum Entzug der Stimmrechte Ungarns führen könnte, bislang von den europäischen Regierungen nicht gerade mit Nachdruck vertreten.
Auch einige von Asselborns Kollegen in der konservativen Europäischen Volkspartei, der Orbans Fidesz nach wie vor angehört, wollen mit dem Kurs in Budapest nichts mehr zu tun haben. "Wenn es je einen Moment gab, Orban aus der EVP rauszuwerfen, dann ist der jetzt", schreibt der frühere finnische Ministerpräsident und Europaabgeordnete Alexander Stubb. Wenn einer so die grundlegenden Prinzipien angreife, für die man stehe, dann müsse die Strafe so schwer wie möglich sein. "Dies ist auf eine Weise auch ein Test für die Führung der EU und der EVP."
"Werft sie raus!"
Bei dieser Führung aber liegt das Problem. Seit rund zehn Jahren verschließt die EVP - ein Zusammenschluss konservativer und christdemokratischer Parteien - die Augen gegenüber der Entwicklung in Ungarn. Die Ausschaltung der freien Presse, die Gängelung der Justiz - alles wurde als Sonderweg, aber irgendwie noch hinnehmbar entschuldigt. Im März vergangenen Jahres dann wurde die EVP-Mitgliedschaft der Fidesz-Partei suspendiert, nach einem vernichtenden Bericht über die Lage der Demokratie in Ungarn.
Außerdem hatte der CSU-Politiker und EVP-Fraktionsvorsitzende Manfred Weber gehofft, damit seine Kandidatur als Präsident der EU-Kommission zu retten. Zu oft war ihm die unangenehme Frage gestellt worden, wie er denn die antidemokratische Fidesz in seinen Reihen dulden könne. Ende Januar wurde dann die Suspendierung noch einmal verlängert.
Jetzt aber finden die konservativen dänischen Abgeordneten Pernille Weiss und ihr Kollege Sören Poulsen, es sei höchste Zeit, Orbans Fidesz endlich aus der Europäischen Volkspartei rauszuwerfen. Sie verlangen in einem Brief an EVP-Präsident Donald Tusk und Fraktionschef Manfred Weber offiziell ihren Ausschluss. "Wir sollten festhalten an unseren starken, konservativen und christdemokratischen Werten und die nötigen Schritte gegenüber Fidesz tun, um unsere historische Verpflichtung zu Freiheit und Demokratie zu verteidigen", heißt es da.
"Genug ist genug", sagt Pernille Weiss im Interview mit der DW. Man sei lange geduldig gewesen, denn andere osteuropäische Parteien im Übergangsprozess hätten auch Probleme, etwa mit der Korruption. Aber bei Fidesz habe es eben keine Entwicklung zu mehr Demokratie gegeben - im Gegenteil. "Seit Montag ist damit Schluss", sagt Pernille Weiss, seit Viktor Orban per Dekret und ohne parlamentarische Aufsicht in Budapest regiert. Und die jüngste Verfügung, mit der auch die Bürgermeister ihrer Rechte beraubt werden, bringe das Fass endgültig zum Überlaufen. "Wir sagen immer, dass wir die Rechtsstaatlichkeit schützen, das gehört zu unserem Erbe. Wir müssen uns daranhalten und können jetzt nicht wegschauen."
Aber nach wie vor gibt es starke Kräfte, die Fidesz in der EVP halten wollen, besonders bei der deutschen CDU/CSU. Welche Chancen rechnet sich Weiss mit ihrem Vorstoß aus? "Die Dänen sind jetzt die mutige kleine Maus, die Lärm macht, aber andere sehen das auch so." Vor allem Luxemburger und nordeuropäische Christdemokraten würden ihren Vorstoß unterstützen.
Es geht um die Grundsätze
Als bisher einsamer Kämpfer für Demokratie und Rechtsstaatlichkeit in Ungarn tritt der CDU-Europaabgeordnete Dennis Radke auf. "Ich sage nicht erst jetzt, es ist Schluss, sondern tue das schon seit längerer Zeit". Auch er habe lange still gehalten, weil immer argumentiert wurde, es gehe um strategische Fragen. Man wolle nicht, dass Fidesz sich auf die Seite von Rechtspopulisten wie Marine Le Pen und Matteo Salvini schlagen würde. "Aber irgendwann geht es nicht mehr um Strategie, sondern um Grundsätzliches."
Wenn alles, was die Christdemokraten zu Grundwerten sagen, nicht alles nur "leeres Gewäsch" sein solle, dann müssten endlich Taten folgen, meint Radke. Deswegen habe er auch für die Einleitung des Rechtsstaatsverfahrens gegen Ungarn gestimmt. In der EVP sei das Argument für Fidesz immer gewesen, dass die anderen politischen Familien auch unerträgliche Leute in ihren Reihen hätten, wie etwa korrupte rumänische Sozialisten. Aber das könne kein Grund sein, nicht selbst die richtigen Entscheidungen zu treffen.
Orban aber habe schon immer alle roten Linien überschritten und sei in der Fraktion dementsprechend selbstherrlich aufgetreten. "Wenn als Argument für die eigene Politik nur die Zweidrittel-Mehrheit von Fidesz angeführt wird - was ist das denn für ein Demokratieverständnis?", fragt Dennis Radke.
Wie groß sieht er jetzt die Chance, dass sich die Christdemokraten aufraffen und dem Antidemokraten in den eigenen Reihen endlich die Rote Karte zeigen? Während der Corona-Krise werde vermutlich nichts passieren, sagt der CDU-Mann.
Darüber hinaus ist die EVP in dieser Frage gespalten, denn es gibt Kreise, die Orbans Kurs durchaus bewundern und ihn für richtig halten. Man erinnert sich an die Einladung für den ungarischen Ministerpräsidenten 2018 zum CSU-Parteitag und die Freundschaftsschwüre von Bundesinnenminister Horst Seehofer, als beide in der Flüchtlingsfrage noch die besten Kumpel waren.
Für die EVP wird der Balanceakt allerdings immer schwieriger. Will sie am Ende Partei-Kollegen aus den nordeuropäischen Ländern verlieren oder sich doch von Fidesz trennen? Dieses Problem wird sich nicht unbegrenzt auf die lange Bank schieben lassen.