Ungarn und Polen halten an EU-Blockade fest
26. November 2020
In einer gemeinsamen Erklärung, die der ungarische Ministerpräsident Viktor Orban und sein polnischer Kollege Mateusz Morawiecki in Budapest unterzeichneten, heißt es: "Weder Polen noch Ungarn werden irgendwelche Vorschläge annehmen, die unannehmbar sind für den jeweils anderen." Das Dokument unterstreicht die entschiedene Haltung beider Länder, wichtige Haushaltsbeschlüsse der EU weiter zu blockieren, sollte die Europäische Union die jüngst vereinbarte Einführung eines Rechtsstaatsmechanismus nicht zurücknehmen oder zumindest auf die lange Bank schieben.
Orban und Morawiecki plädieren für einen Zweistufenprozess. Die milliardenschweren Coronavirus-Konjunkturhilfen und der langfristige EU-Haushalt könnten zügig beschlossen werden, wenn der Mechanismus zur Rechtsstaatlichkeit erst zu einem späteren Zeitpunkt bei einer Konferenz der EU-Regierungen ausverhandelt werde. "Das Veto ist ein legitimes Mittel, das uns die EU-Verträge an die Hand geben", betonte Orban bei der gemeinsamen Pressekonferenz.
In Brüssel wurde die Erklärung mit Unverständnis aufgenommen. Es sei klar, dass es weder vom EU-Ministerrat noch vom Europäischen Parlament Unterstützung für den Vorschlag für Neuverhandlungen geben werde, kommentierte ein ranghoher EU-Diplomat. Polen und Ungarn manövrierten sich mit der Erklärung noch tiefer in die Isolation.
Polen und Ungarn verletzen grundlegende EU-Werte
Die rechtsnationalen Regierungen in Budapest und Warschau hatten vergangene Woche ihre Zustimmung zu dem insgesamt 1,8 Billionen Euro schweren EU-Finanzpaket verweigert, das auch Corona-Hilfen im Umfang von bis zu 750 Milliarden Euro umfasst. Grund ist der geplante Rechtsstaatsmechanismus, der vor allem die beiden Länder treffen könnte. Denn Polen und Ungarn stehen in der EU seit Jahren wegen der Einschränkung demokratischer Grundwerte, der Unabhängigkeit der Justiz wie auch wegen des Umgangs mit Medien und Wissenschaft in der Kritik.
Der neue Mechanismus könnte solche Verstöße künftig mit dem Entzug von EU-Geldern ahnden. Polen und Ungarn fühlen sich durch den neuen Rechtsstaatsmechanismus in ihrer Souveränität eingeschränkt.
qu/sti (dpa, rtr)