Ungarn verhängt Krisenzustand

"Wir erklären wegen der Migration den Krisenzustand für das gesamte Land", und "wir verstärken den Grenzschutz": Diese Entscheidungen verkündete der ungarische Innenminister Sandor Pinter in Budapest. Die direkten Nachbarländer Slowenien, Kroatien und Serbien hätten Schritte unternommen, um die Zahl der Flüchtlinge, die sie ins Land lassen, zu beschränken, und da müsse man rechtzeitig reagieren, erklärte Pinter zur Begründung. Man werde auch Vorbereitungen treffen, um an der Grenze zu Rumänien, das im Südosten an Ungarn stößt, notfalls rasch einen Zaun errichten zu können. Ein solcher Schritt solle innerhalb von zehn Tagen möglich sein, so der Innenminister.

Man wisse zum Beispiel nicht, was die illegal eingereisten Migranten, die sich bereits in den Nachbarstaaten aufhielten, in der neuen Situation tun würden, gab Pinter zu Bedenken. Der "Krisenzustand" bedeutet mehr Rechte für die Polizei und dichtere Personenkontrollen. Bereits im vergangenen September, als täglich tausende Flüchtlinge aus Serbien und Kroatien ins Land kamen, hatte Ungarn den Krisenzustand ausgerufen. Allerdings galt dieser damals nur für die grenznahen Landesbezirke.

Noch mehr Zäune, noch mehr Militär

Ungarn hatte im Zuge der Flüchtlingskrise bereits vor einigen Monaten an der Grenze zu Serbien und Kroatien einen Zaun errichtet. Vor allem an der südlichen Grenze sollen nun noch mehr Soldaten und Polizisten zum Einsatz kommen. Die Verhängung des Krisenzustands ermöglicht die Mobilisierung von mindestens 1500 weiteren Soldaten.

Auch Mazedonien hat seine Grenzen vollständig für Flüchtlinge geschlossen. Das Land folgte Slowenien und Serbien, die keine Flüchtlinge mehr passieren lassen. Alle drei Länder setzen damit faktisch eine Maßnahme um, die aus dem Entwurf der Abschlusserklärung des EU-Türkei-Gipfels gestrichen worden war, nämlich dass die Westbalkan-Route für Migranten "geschlossen" sei.

Ungeachtet dessen begrüßte EU-Gipfelchef Donald Tusk die komplette Schließung der Balkanroute für Flüchtlinge. "Bei den irregulären Migrationsströmen entlang der Westbalkanroute ist das Ende erreicht", erklärte Tusk per Kurznachrichtendienst Twitter.

Rund 500 überwiegend aus Afghanistan stammende Migranten demonstrierten am Mittwoch in Athen lautstark für die Öffnung der Route nach Mitteleuropa. Sie verließen das Flüchtlingslager von Schisto in Piräus und marschierten nach Athen. "Macht die Grenze auf" und "Wir sind auch Menschen", skandierten sie, wie das griechische Fernsehen berichtete.

Bis zu 40.000 Flüchtlinge sollen bereits in Griechenland festsitzen. Am Grenzübergang Idomeni harren rund 14.000 Syrer und Iraker in Campingzelten aus. Angesichts von Dauerregen und katastrophaler hygienischer Bedingungen begannen die Gesundheitsbehörden am Mittwoch mit der Impfung der Kinder.

Österreich sieht sich bestätigt

Während die Balkanstaaten ihre Grenzen dicht machen und die Zäune erhöhen, macht sich in Österreich Entspannung breit. Noch diese Woche würden 200 aus anderen Bundesländern entsandte Polizisten ihre Einsatzorte an der südlichen Grenze bis auf Weiteres wieder verlassen, teilte Innenministerin Johanna Mikl-Leitner mit. Sie lobte das Vorgehen von Slowenien und Kroatien. "Diese Allianz der Vernunft" habe den "entscheidenden Beitrag" dazu geleistet, Stabilität und Ordnung für die Menschen in Europa zu wahren," erklärte die ÖVP-Politikerin. Schon in den vergangenen Tagen waren kaum noch Flüchtlinge an dem eigens um- und ausgebauten österreichisch-slowenischen Grenzübergang Spielfeld angekommen.

SC/uh (rtr, afp, dpa, APE)