Nachfolger gesucht
23. März 2009
Ferenc Gyurcsány, der ungarische Premier, hat seinen Rücktritt angekündigt. "Das Land braucht eine neue Regierung und einen neuen Ministerpräsidenten", sagte er bei einem Parteitag seiner sozialistischen MSZP in Budapest. Sein Nachfolger ist zurzeit noch nicht bekannt, die MSZP verhandelt mit Oppositionsparteien über eine Expertenregierung, die am 14. April 2009 ins Amt treten soll. Die zweitstärkste Kraft im Parlament, die konservative Fidesz fordert unterdessen Neuwahlen.
Überraschender Rücktritt
Auf dem Parteitag der Sozialistischen Partei am Wochenende in Budapest hatten alle damit gerechnet, dass Ungarns Premier seine neuen Pläne für die Bekämpfung der Krise bekanntgeben wird. Dass Ferenc Gyurcsány jedoch das Handtuch wirft, hat viele überrascht.
Ferenc Gyurcsány selbst rechtfertigt seinen Rücktritt mit der fehlenden Unterstützung in Politik und Gesellschaft. Er habe seiner Partei vor einem Jahr gesagt, dass es personelle Konsequenzen zu geben hätte, sollten sie in einem Jahr nicht beliebter sein. Nun sei dieses Jahr vorbei und die Unterstützung sei noch geringer geworden. Für die Bewältigung der Krise bräuchte man aber größeren politischen und gesellschaftlichen Rückhalt. "Viele sagen, dass ich für die Reformen und für eine stabile Regierung ein Hindernis sei. Ich werde jetzt dieses Hindernis aufheben", so Gyurcsány. Er schlug vor, in zwei Wochen einen neuen Ministerpräsident zu nominieren.
Fehlende Unterstützung in der Gesellschaft
Rückhalt hat Ferenc Gyurcsány im Volk tatsächlich kaum. Gleich nach seiner Wahl 2006 verlor er die Unterstützung: er ist der unbeliebteste Ministerpräsident Ungarns seit der Wende.
Der Verfassungsjurist Péter Tölgyessy schätzt, dass Gyurcsány die bevorstehenden, unpopulären Maßnahmen, die im Rahmen der weltweiten Krise angestrebt sind, nicht mehr durchsetzen wollte. "Jetzt wurde ihm klar, dass seine bisherige Politik in das Nichts führt", so Tölgyessy. Er habe begriffen, dass es in dieser Situation klüger sei, die Verantwortung abzugeben. Sein Ziel sei es, weiterhin der führende Mann der Sozialisten zu sein, nun kämpfe er, um dem völligen Fiasko zu entgehen. Ob die Idee der Expertenregierung die richtige sei und ob sich dieser Gedanke bewähre, dass müsse sich in der Zukunft zeigen.
Neue Regierungsbildung: Wer mit wem?
Kurz nach dem Rücktritt des Premiers steht nun die Neugründung einer Regierung an. Wenn es nach der MSZP geht, sieht die folgendermaßen aus: Am 07. April 2009 möchte sich Gyurcsány im Parlament einem konstruktiven Misstrauensvotum stellen. Gleichzeitig schlagen die Parteien einen neuen Regierungschef vor, der mit seinem Kabinett am 14. April 2009 die Arbeit aufnehmen kann.
Die Verhandlungen über eine neue Regierung laufen bereits. Die Sozialisten, die bisher in der Minderheit regiert haben, suchen Partner unter den Oppositionsgruppierungen. Gute Chancen haben sie bei den Liberalen. Bis vor einem Jahr haben sie mit der SZDSZ bereits eine Koalition gehabt. Die Freien Demokraten haben sich bereit erklärt, eine Expertenregierung zu unterstützen, eine neue Koalition lehnt aber Parteichef Gábor Fodor ab: "Wenn wir einen authentischen und glaubwürdigen Ministerpräsidenten finden, wenn die neue Regierung ein gutes Programm vorlegt, dann kann die neue Regierung mit unserer Unterstützung rechnen. Wir haben aber keinen Anspruch auf einen Ministersessel."
Kurz vor dem Staatsbankrott
Unter einem guten Programm verstehen die Liberalen härtere Sparmaßnahmen und tiefgehende strukturelle Reformen. Diese haben in den letzten Jahren in Ungarn gefehlt. Das stark verschuldete Land konnte sich vor dem Staatsbankrott nur so retten, dass es im Oktober eine Nothilfe in Höhe von 25 Milliarden Dollar vom Internationalen Währungsfonds, der Europäischen Union und der Weltbank aufgenommen hat.
Nachdem Premier Gyurcsány jetzt die Verantwortung abgegeben hat, ist er bereit, die geforderten unpopulären Maßnahmen zu unterstützen: "Ich bin für ein noch strengeres Budget, aber auch für ein Programm, das Arbeitsplätze schafft und gleichzeitig die soziale Stabilität beibehält". Um diese Schritte gut verwirklichen zu können, müsse eine solche Regierung gebildet werden, die eine größere fachliche und politische Unterstützung geniesse, so Gyurcsány.
Forderung nach Neuwahlen
Die konservative Oppositionspartei Fidesz, die in den Umfragen derzeit satte Mehrheiten für sich verbucht, lehnt jegliche Unterstützung der Pläne von Gyurcsány ab und fordert vorgezogene Wahlen. Für den Fraktionsvorsitzenden Tibor Navrcsics sei dies die einzig annehmbare Alternative. Politische Machtspielchen seien jetzt nicht wichtig. "Eine neue Regierung braucht die Legitimation der Wähler", so Navrcsics, "in einer Demokratie sollten die Volksvertretungen nicht hinter den Kulissen untereinander die Machtpositionen aufteilen." Nur durch Neuwahlen könne man die Unsicherheit im Land aufheben. In einer Demokratie seien Wahlen nicht ein Problem, sondern die Lösung.
Die Lösung sieht die Mehrheit der Parlamentsabgeordneten eher in einer Expertenregierung, denn den Antrag von Fidesz zur Auflösung des Parlaments haben die Sozialisten und die Liberalen am Montag abgelehnt. Sie suchen unterdessen einen neuen Ministerpräsidenten, der wahrscheinlich kein Parteipolitiker sein wird. Kandidaten wollen sie nicht nennen.
Eins ist sicher, der neue Regierungschef hat eine schwere Aufgabe zu bewältigen. Die ungarische Wirtschaft schrumpft mit fünf Prozent in diesem Jahr und im Budget klafft eine Lücke von 1,4 Milliarden Euro.
Autor: Christian Erdei
Redaktion: Mareike Röwekamp