UNHCR warnt vor Kürzung von US-Zahlungen
19. September 2017Deutsche Welle: Was passiert, wenn die USA ihre Zahlungen an die UN von jetzt knapp neun Milliarden Dollar jährlich tatsächlich kürzen? Was würde es speziell für das Flüchtlingshilfswerk bedeuten?
Martin Rentsch: Die USA sind mit Abstand größter Unterstützer unserer überlebenswichtigen Arbeit zugunsten von Flüchtlingen auf der ganzen Welt. Gerade jetzt, da über 65 Millionen Menschen weltweit auf der Flucht und auf humanitäre Hilfe angewiesen sind, wären Kürzungen ein Schlag ins Kontor. Unsere Möglichkeiten, Zelte, Decken, Nahrungsmittel, Bildung für Flüchtlingskinder und vieles mehr bereitzustellen, wären stark eingeschränkt.
Hat Trump Recht, wenn er sagt, dass die Vereinten Nationen seit dem Jahr 2000 ihre Mitarbeiterzahl verdoppelt und ein um 140 Prozent höheres Budget zur Verfügung hätten und dass dieser Steigerung keine entsprechende Mehrleistung gegenübersteht?
Natürlich muss humanitäre Hilfe effektiv sein, daher werden auch beim UNHCR Reformen durchgeführt. Man darf aber nicht vergessen, dass die Welt in den letzten Jahrzehnten auch komplexer und dynamischer geworden ist. Im Jahr 2000 waren 21 Millionen Menschen auf der Flucht, heute sind es dreimal so viele. Ursache sind ungelöste und wiederaufflammende Krisen, hinzu kommen neue Konflikte - Syrien, Irak, Südsudan und viele andere, über die kaum jemand spricht, in denen wir aber überlebenswichtige Hilfe leisten.
Filippo Grandi, der Chef des UNHCR, hält das Flüchtlingshilfswerk ohne den US-Beitrag für nicht lebensfähig. Es geht um 1,5 Milliarden Dollar von insgesamt 4 Milliarden Dollar. Warum zahlen denn die USA bisher so viel davon, nämlich fast ein Drittel?
Die Vereinigten Staaten sind seit Jahren größter Geber und haben eine lange humanitäre Tradition. Das gilt nicht nur für die finanzielle Unterstützung unserer Arbeit, sondern auch für die Aufnahme von besonders schutzbedürftigen Flüchtlingen über das Resettlement (Umsiedlung). Wir hoffen daher, dass die größte Volkswirtschaft der Welt weiterhin ein verlässlicher Partner bei der Hilfe für Flüchtlinge bleibt und mit uns gemeinsam an Lösungen arbeitet.
Wenn die USA ihre Beiträge senken, sollten dann andere, zum Beispiel die Europäer, das ausgleichen?
Die Beiträge an UNHCR sind immer freiwillig. Natürlich erhoffen wir uns Unterstützung für unsere Arbeit aus allen Weltregionen. Insbesondere Deutschland hat seine finanziellen Beiträge über die letzten Jahre sehr gesteigert und ist mittlerweile drittgrößter Geber für UNHCR. Wir hoffen, dass es bei diesem Engagement bleibt oder es sogar noch ausgebaut wird und andere europäische Staaten noch mehr leisten.
Wenn man sich überlegt, dass Deutschland pro Jahr 20 Milliarden Euro für Flüchtlinge und Migranten im eigenen Land ausgibt, erscheint ein Streit um 1,5 Milliarden Dollar der USA für den UNHCR fast lächerlich. Kann man sagen, dass Geld für den UNHCR dafür sorgt, dass Flüchtlinge in der Nähe ihrer Heimat versorgt werden, dass sie also nicht in die reichen Industrieländer fliehen müssen?
Wir helfen überall dort, wo Flüchtlinge akut Hilfe brauchen. Das ist vor allem in den Nachbarländern von Konflikten der Fall. Im übrigen befinden sich ohnehin 84 Prozent der Flüchtlinge weltweit in Ländern mit geringen und mittleren Einkommen und eben nicht in den Industrieländern. Daher ist es unerlässlich, dass die internationale Gemeinschaft mehr Solidarität mit den Hauptaufnahmeländern zeigt und für Flüchtlinge vor Ort Perspektiven schafft.
Martin Rentsch ist Sprecher des deutschen Zweigs des Flüchtlingshilfswerks der Vereinten Nationen, UNHCR.
Das Gespräch führte Christoph Hasselbach.