Unsichere Zukunft für NGOs in Ägypten
6. Dezember 2016
Sie kümmern sich um obdachlos gewordene Menschen, kaufen Medikamente und medizinische Geräte, bauen Schulen und Krankenhäuser, richten Waisenhäuser ein, vermitteln Sachspenden, geben Lebensmittel an sozial schwache Familien aus und zahlen ihnen die Schulgebühren. Sie, das sind Ägyptens unzählige Nichtregierungsorganisationen (NGOs), die Spenden sammeln, um die Löcher zu stopfen, die der Staat hinterlässt. Ohne sie wäre die Gesellschaft längst kollabiert.
Einfach war die Arbeit der NGOs schon bislang nicht. Aber seitdem das Parlament vor Kurzem ein Gesetz verabschiedet hat, das die Tätigkeitsfelder der NGOs weiter einschränkt, wird die Arbeit wohl noch schwerer. Wenn Ägyptens Präsident Abd al-Fattah al-Sisi das Gesetz unterschreibt und es damit rechtskräftig wird, werden NGOs gezwungen, ihre Aktivitäten am staatlichen Plan und den Entwicklungserfordernissen auszurichten. Sie werden staatlichen Kontrollen unterworfen, was ihre Handlungsfähigkeit begrenzen wird. Zudem müssen sich alle gegen eine Gebühr von umgerechnet 2500 Euro innerhalb eines Jahres neu registrieren lassen.
Viele Organisationen haben dieses Geld aber nicht. Auch nicht die NGO, deren Vorsitzende Fatma Zakaria ist. "Ich verstehe es nicht. Nun tun wir so viel, um den Staat zu entlasten, und dann versetzt man uns so einen Stoß in den Rücken", sagt Zakaria, die aus Angst vor Repressionen weder ihren richtigen Namen noch den Namen ihrer NGO öffentlich nennen möchte. Die Spenden ihrer Organisation fließen in eine staatliche Klinik, um lebensnotwendige medizinische Geräte und Medikamente zu kaufen, Pflegepersonal zu bezahlen und ganze Abteilungen zu sanieren. "Ohne unsere Spenden würde die Klinik schließen müssen", sagt Zakaria. In anderen Sektoren sieht es nicht anders aus. "Deswegen helfen wir. Wir greifen dem Staat unter die Arme. Er kann sich auch nicht um alles alleine kümmern - gerade in der wirtschaftlichen Lage, in der das Land sich befindet", so Fatma Zakaria.
Ägyptens Wirtschaft ist am Boden
Der Tourismus läuft nur schleppend, Auslandsinvestoren bleiben dem Land fern und die Handelsbilanz könnte schlechter kaum sein. Schon lange decken die Einnahmen die Ausgaben nicht mehr. Auch die rund 30 Milliarden Dollar Finanzspritzen aus den Golfstaaten, der Kredit des Internationalen Währungsfonds in Höhe von umgerechnet elf Milliarden Euro und die drei weiteren Milliarden von der Weltbank konnten die Wirtschaft nicht ankurbeln: Die Staatskasse ist leer. Und nun löste vor wenigen Wochen die ägyptische Zentralbank die Bindung der Landeswährung an den US-Dollar, gab den Wechselkurs frei. Daraufhin stürzte das ägyptische Pfund um rund 50 Prozent ab. Gleichzeitig wurden die Benzinpreise um rund 50 Prozent angehoben. Die Inflation liegt bereits bei 16,4 Prozent. Fast 40 Prozent der rund 92 Millionen Einwohner leben unterhalb oder nur knapp über der Armutsgrenze.
Der Staat ist auf Spenden angewiesen, er benötigt die finanzielle Unterstützung und das Engagement der Zivilgesellschaft, um die Armut zu bekämpfen, die Bildung zu steigern und die soziale Sicherheit zu fördern. Alleine schafft es der Staat nicht mehr. Muss er auch nicht: Fast 49.000 NGOs helfen mit ihrem Engagement und vor allem ihrem Geld, die Gesellschaft aufrecht zu erhalten. Sie springen dort ein, wo der Staat versagt.
"Zivilgesellschaft ist entsetzt über neues Gesetz"
Genau deswegen versteht Heba El Sewedy das neue Gesetz nicht. Sie ist die Tochter eines der größten Kabelherstellers im arabische Raum und Gründerin und Vorsitzende der "Ahl Masr Stiftung", die sich um Brandopfer kümmert. Dieses Gesetz sei die Hölle für alle Organisationen, schreibt sie auf ihrer Facebook-Seite. "Haben die Parlamentarier vergessen, dass ohne diese Organisationen die bedürftigen Bürger ohne Nahrung, medizinische Behandlung, Bildung, Wasser, sichere Häuser und Vieles mehr dastehen würden? Übernehmen diese Organisationen nicht die Rolle des Staates? Und vertreten wir nicht den Staat ohne eine finanzielle oder moralische Gegenleistung oder einen Dank zu erwarten? Dankt ihr so den Menschen, die sich für andere einsetzen und Tag und Nacht dafür arbeiten?", schreibt El Sewedy. Im Ausland würde Wohltätigkeitsarbeit gewürdigt, bekämen Organisationen dafür Medaillen. Man würde sie nicht demotivieren und ihnen Hindernisse in den Weg legen, die sie ins Gefängnis befördern könnten, schreibt sie weiter. Laut des neuen Gesetzes werden Verstöße künftig mit bis zu fünf Jahren Haft und hohen Geldstrafen geahndet. Eine Nationalbehörde, in der das Militär, der Inlandsgeheimdienst und das Innenministerium vertreten sein werden, wird die Arbeit der Organisationen beaufsichtigen.
Mehrere Menschenrechtsorganisationen, darunter auch Amnesty International und Human Rights Watch, haben Präsident Al-Sisi aufgerufen, das Gesetz nicht zu unterschreiben. Tut er es doch, wäre es ein harter Schlag für die Zivilgesellschaft.