Umstrittenes Post-Brexitgesetz verabschiedet

Es brauchte drei Lesungen, doch am Ende hat sich der britische Premierminister Boris Johnson durchgesetzt: Die Abgeordneten im Unterhaus in London stimmten ungeachtet aller Warnungen aus der Europäischen Union dem umstrittenen Binnenmarktgesetz zu. Mit 340 zu 256 Stimmen votierten die Parlamentarier für die Vorlage, die nun an das Oberhaus weitergeleitet wird. Auch dort wird es wohl noch einmal eine lange Debatte geben, die voraussichtlich bis Anfang Dezember dauern dürfte.

Der Premierminister will mit dem Gesetz eigenmächtig den mit der EU geschlossenen Austrittsvertrag ändern, was in Brüssel auf vehementen Widerstand stößt. In der zweiten Kammer des britischen Parlaments wartet aber wohl noch viel Zündstoff auf Johnson. Im Oberhaus hat der konservative Premierminister keine Mehrheit, weshalb Teile des Gesetzes noch einmal umgeschrieben werden könnten. Damit droht ein Patt zwischen den beiden Kammern.

Konservative uneins über Gesetz

Das Binnenmarktgesetz soll der Regierung in London die Möglichkeit geben, die im Brexit-Vertrag festgeschriebene Regelung auszuhebeln, nach der im britischen Nordirland auch künftig EU-Zoll-Regeln gelten sollen. Die EU spricht von einer Verletzung des Vertrags und hat mit einer Klage gedroht. Auch in der eigenen Partei ist der Vorstoß Johnsons umstritten. Er hat dem Parlament angesichts des Widerstands ein Mitspracherecht für eine etwaige Anwendung der Vorschriften eingeräumt.

Großbritannien war nach zähen Debatten und vielen Abstimmungen mit dem Brexit-Vertrag zum 1. Februar aus der EU ausgetreten. Die Abstimmung über das Binnenmarktgesetz erfolgte inmitten neuer Verhandlungen zwischen London und der EU über ihre künftigen Beziehungen. Die neunte und vorerst letzte geplante Verhandlungsrunde dazu begann am Dienstag und soll bis Donnerstag gehen. Die Gespräche kommen seit Monaten nicht voran, der Streit um Johnsons eigenmächtige Brexit-Änderungen erschweren sie zusätzlich. 

"Dunkler Schatten" auf Brexit-Gesprächen

Der Streit zwischen London und Brüssel über das Binnenmarktgesetz erschwert auch die deutsche Ratspräsidentschaft. Als Deutschland den Sitz im Juni übernahm, ahnte noch niemand, dass das bereits geschlossene Austrittsabkommen durch ein neues britisches Gesetz gefährdet sein könnte. Damals war das Ziel der deutschen Ratspräsidentschaft mit Blick auf den Brexit die "vollständige Umsetzung des Austrittsabkommens". Zuletzt war die Ernüchterung allerdings auch auf deutscher Seite groß. "Liebe Freunde, lasst die Spielereien sein", sagte Europa-Staatsminister Michael Roth. Er sieht nun einen "dunklen Schatten" auf den Gesprächen.

jwa/ww (afp, rtr)