Untersuchung gegen Bolsonaro läuft an
28. April 2020
Wegen des Verdachts politischer Einflussnahme auf die Bundespolizei hat das Oberste Bundesgericht Brasiliens die Eröffnung eines Verfahrens gegen Präsident Jair Bolsonaro genehmigt. Damit wurde einem Antrag des Generalstaatsanwalts vom vergangenen Freitag stattgegeben. Die Untersuchung muss in den kommenden 60 Tagen durchgeführt werden. Sie könnte in ein Amtsenthebungsverfahren münden.
In einem ersten Schritt dürfte der ehemalige brasilianische Justizminister Sergio Moro angehört werden, der schwere Anschuldigungen gegen Bolsonaro erhob. Dieser habe versucht, Ermittlungen gegen seine Söhne zu unterbinden. Gegen drei von ihnen, die ebenfalls prominente Politiker sind, ermitteln die Behörden wegen Korruption, Geldwäsche und Mitgliedschaft in einer kriminellen Vereinigung.
"Glaubwürdigkeit erschüttert"
Moro war am Freitag von seinem Amt zurückgetreten. Auslöser war die von Bolsonaro angeordnete Entlassung des nationalen Polizeichefs, Mauricio Valeixo, eines Vertrauten des Ex-Justizministers. Moro sprach daraufhin von einer politischen Einflussnahme, die die Glaubwürdigkeit der Regierung erschüttere. Der Kampf gegen Korruption war seinerzeit eines der zentralen Wahlkampfversprechen Bolsonaros.
Moros Abgang folgt auf einen anderen Wechsel am Kabinettstisch: Erst in der vorvergangenen Woche hatte der Präsident den populären Gesundheitsminister Luiz Henrique Mandetta entlassen - im Streit über den richtigen Umgang mit dem Coronavirus.
Pandemie verharmlost
Während Bolsonaro die Pandemie verharmloste und sich gegen Einschränkungen des öffentlichen Lebens aussprach, verfolgte Mandetta eine strikte Linie, die sich an internationalen Empfehlungen orientierte. Kein Land in Lateinamerika ist von der Corona-Krise stärker betroffen als Brasilien. Offiziell wurden mehr als 66.000 Infizierte und rund 4200 Tote registriert.
Inmitten der Personalquerelen hatten mehrere Hundert Anhänger des Präsidenten ihm am Sonntag ihre Solidarität bekundet. In der Hauptstadt Brasília zogen sie durch das Regierungsviertel zum Sitz des Parlaments. Der abgetretene Justizminister Moro wurde von den Demonstranten als "Verräter" bezeichnet.
jj/sam (dpa, afp, rtr, epd)