Amtsmissbrauch
11. Oktober 2008
Neuer Wirbel im US-Wahlkampf: Die Kandidatin für das Amt des Vizepräsidenten, Alaska-Gouverneurin Sarah Palin, wurde am Freitag (10.10.2008, Ortszeit) in einem parlamentarischen Untersuchungsbericht des Amtsmissbrauchs für schuldig befunden. Ein vom Kongress in Alaska eingesetzter Ausschuss kam zu dem Schluss, dass Palin im Juni ihren Polizeichef zum Teil aus persönlicher Rachsucht entließ und damit das Vertrauen der Bürger verletzt habe. Die Ermittlungen waren vor Palins Ernennung zur Vize-Kandidatin des republikanischen Bewerbers John McCain aufgenommen worden.
Entlassung aus Rachsucht
Der Beauftragte für die öffentliche Sicherheit in Alaska, Walt Monegan, hatte sich geweigert, einen Polizisten zu feuern, der sich von Palins Schwester scheiden ließ. Bei der Entlassung Monegans sei es nicht ausschließlich um Familienstreitigkeiten gegangen, diese seien aber ein Faktor gewesen, heißt es in dem Bericht. Auf Sanktionen oder strafrechtliche Ermittlungen wurde nach Medienberichten aber mit der Begründung verzichtet, dass eine Entlassung des Polizeichefs generell in der Befugnis der Gouverneurin gelegen habe.
"Ich stelle fest, dass die Gouverneurin Sarah Palin ihr Amt missbraucht hat", schrieb Chefermittler Steve Branchflower. Dem Bericht zufolge hatte Palins Eheman Todd starken Druck auf Monegan ausgeübt, den Polizisten Mike Wooten zu entlassen, der sich mit Sarah Palins Schwester einen bitteren Sorgerechtsstreit lieferte. Ermittler Branchflower stellte nach sechsstündigen Anhörungen hinter verschlossenen Türen in einem 263 Seiten starken Bericht fest, Palin habe nichts unternommen, um die Einflussnahme ihres Mannes zu stoppen. "Gouverneur Palin ließ bewusst eine Situation andauern, in der unzulässiger Druck auf mehrere Untergebene ausgeübt wurde, um ein persönliches Anliegen voranzubringen, in diesem Fall die Entlassung des Polizisten Michael Wooten. Sie hatte die Befugnis und die Macht, von Herrn Palin ein Ende seiner Kontakte mit den Untergebenen zu verlangen, aber sie versäumte es zu handeln", heißt es in dem Bericht. Damit habe sie die im Bundesstaat Alaska geltenden ethischen Vorschriften für Staatsämter verletzt, folgerte Branchflower.
Ständige Telefonanrufe
Todd Palin hatte am Donnerstag eine eidesstattliche Erklärung veröffentlicht, in der er jeglichen Zusammenhang zwischen der Entlassung von Sicherheitschef Monegan und der Scheidung seiner Schwägerin vom Polizisten Mike Wooten bestreitet. Er räumt ein, mehrere führende Beamte wegen Wooten kontaktiert zu haben, versichert aber, seine Frau habe ihn aufgefordert, das "bleiben zu lassen". Dem Untersuchungsbericht zufolge sah es der Ausschuss aufgrund von Zeugenaussagen als erwiesen an, dass Monegan mindestens 19 Telefonanrufe von Palin, ihrem Mann und Mitarbeitern erhielt, in denen zumindest indirekt auf eine Entlassung Wootens gedrungen wurde.
Die Untersuchungen der mittlerweile als "Troopergate" bekannten Affäre hatten Wochen vor der Nominierung Palins als Nummer Zwei von Präsidentschaftskandidat John McCain Ende August begonnen. Palin selbst hatte zunächst ihre Bereitschaft zur Zusammenarbeit mit dem Ausschuss erklärt, dies aber dann später mit der Begründung zurückgenommen, dass die Ermittlungen politisch "vergiftet" seien, da die Demokraten versuchten, daraus im Wahlkampf politisches Kapital zu schlagen.
Anhänger Palins hatten versucht, die Veröffentlichung bis nach den Präsidentschaftswahlen hinauszuzögern. Die Republikaner des US-Bundesstaates waren am Donnerstag mit ihrem Versuch gescheitert, das Ermittlungsverfahren gegen Palin zu stoppen: Der Oberste Gerichtshof lehnte den Antrag republikanischer Abgeordneter ab, das Verfahren als politisch motiviert einzustellen. (stu)