Aus Guantanamo nach Uruguay
7. Dezember 2014
Lange hatten die Papiere auf dem Tisch von Ex-Pentagon-Chef Chuck Hagel gelegen, dann hatte man die Wahlen in Uruguay abwarten wollen: Jetzt wurden die sechs Häftlinge aus dem umstrittenen US-Gefangenenlager Guantanamo auf Kuba nach Montevideo überstellt. Vier Syrer, ein Palästinenser und ein Tunesier seien freigelassen und mit einem US-Militärflugzeug in das südamerikanische Land geflogen worden, bestätigte die amerikanische Regierung.
Es ist die größte Häftlingsgruppe seit 2008, die Guantanamo verlässt. Alle waren 2002 festgenommen worden unter dem Verdacht, für das Terrornetzwerk Al Kaida gekämpft zu haben. Angeklagt wurde aber in all den Jahren kein einziger von ihnen.
Uruguays scheidender Präsident José Mujica hatte am Freitag in einem offenen Brief an US-Präsident Barack Obama angekündigt, dass sein Land "als humanitäre Geste" die sechs Gefangenen aufnehmen werde. Der linke Staatschef übte zugleich heftige Kritik an dem US-Gefangenenlager. Die Aufnahme der Häftlinge stelle eine Geste für Menschen dar, die Opfer "einer grausamen Entführung" geworden seien.
Nach Mujicas Plan sollen die Männer in Uruguay wie normale Bürger behandelt werden und frei reisen dürfen. Das Schicksal der Guantanamo-Häftlinge erinnere ihn an seine eigenen 13 Jahre in politischer Gefangenschaft, schrieb der frühere Guerilla-Kämpfer.
Doch noch Schließung?
Obamas Sondergesandter für die Schließung des Lagers, Cliff Sloan, sagte der Nachrichtenagentur AFP, die US-Regierung sei Uruguay "sehr dankbar" für die Aufnahme der Gefangenen, die nicht in ihre Heimatländer zurückkehren könnten. Die Unterstützung durch Freunde und Verbündete sei zentral zur Schließung von Guantanamo und die Überstellung der sechs Häftlinge sei eine "wichtige Etappe" für dieses Ziel.
Nach der Freilassung bleiben noch 136 Häftlinge in Guantanamo. Obama bemüht sich seit seinem Amtsantritt im Januar 2009, das international kritisierte Lager zu schließen. Er stößt dabei aber in Parlament, Justiz und Öffentlichkeit auf Widerstand. Die meisten Häftlinge wurden seit ihrer Festnahme in den Jahren 2001 und 2002 weder angeklagt noch verurteilt. 66 Häftlinge stellen nach Einschätzung der Behörden keine Gefahr dar, sie finden aber keine Aufnahmeländer.
Kritiker der Pläne zur Schließung des Lagers sehen in den Gefangenen eine Bedrohung der nationalen Sicherheit. Ihre Freilassung lehnen sie ebenso ab wie ihre Überstellung in normale Gefängnisse in den USA. Sie verweisen auf mehrere Fälle, in denen sich freigelassene Häftlinge der Al Kaida oder anderen Extremistengruppen angeschlossen haben.
SC/kle (afp, APE, rtre)