Treffen mit Dissidenten in Havanna

Erstmals seit der historischen Ankündigung zur Normalisierung der Beziehungen zwischen den USA und Kuba haben US-Abgeordnete der Demokraten in der kubanischen Hauptstadt Havanna Dissidenten des kommunistischen Inselstaats getroffen. Die US-Delegation wird von Senator Patrick Leahy (Artikelbild bei der Ankunft in Havanna) geleitet, der eine wichtige Rolle bei der Wiederannäherung der beiden Staaten spielte.

Es sei eine freundschaftliche Begegnung gewesen, bei der den US-Politikern die unterschiedlichen Standpunkte vorgetragen worden seien, sagte der Dissident Antonio Rodiles. Er kritisierte dabei vor allem, dass US-Präsident Barack Obama es nicht geschafft habe, wichtige Garantien von seinem kubanischen Kollegen Raúl Castro zu bekommen. Außerdem habe er die mangelnde Transparenz der vorausgegangenen 18-monatigen Geheimverhandlungen beklagt.

Elizardo Sánchez vom Kubanischen Komitee für Nationale Versöhnung und Menschenrechte erklärte, die kubanische Delegation habe ihren amerikanischen Gesprächspartnern eine Liste mit 24 Langzeit-Häftlingen vorgelegt, deren Freilassung sie zusätzlich zu den in der vergangenen Woche freigelassenen 53 politischen Gefangenen forderten. Zudem habe er klar gemacht, dass es unter den Dissidenten jene gebe, "die eine Annäherung unterstützen, und andere, die das nicht tun".

Bald wieder diplomatische Beziehungen?

Unter den Dissidenten, die an dem Treffen teilnahmen, waren auch die Bloggerin Yoani Sánchez, die Anführerin der Damen in Weiß, Berta Soler, und der Anführer der Patriotischen Union Kubas, José Daniel Ferrer.

Die US-Delegation will an diesem Montag Vertreter der kommunistischen Regierung, darunter auch Präsident Castro, treffen. Am Samstag hatten sie mit Vertretern des kubanischen Kulturministeriums über eine möglich Teilnahme von Kubanern am Smithsonian Kulturfestival im Sommer in Washington beraten.

Am Mittwoch sollen in Havanna Gespräche auf Regierungsebene über Fragen der Ausreise von Kubanern in die USA sowie über einen Fahrplan für den Austausch von Botschaftern beginnen. Dazu reist die Unterstaatsekretärin im Außenministerium, Roberta Jacobson nach Kuba. Die Regierung in Havanna wird von der Direktorin für US-Fragen im Außenministerium, Josefina Vidal, vertreten. Es sind die bislang höchstrangigen Gespräche seit Jahrzehnten.

Blockieren die Republikaner?

Im Dezember hatte US-Präsident Barack Obama in einer historischen Erklärung angekündigt, nach einem halben Jahrhundert wieder diplomatische Beziehungen mit Havanna aufzunehmen und die Aufhebung des Embargos anzustreben. Der Ankündigung waren Mitte Januar Reise- und Handelserleichterungen gefolgt. Während die Ankündigung in Kuba allgemein begrüßt wurde, hoben einige Aktivisten kritisch hervor, dass Kubas Präsident Raúl Castro in seiner zeitgleichen Ansprache keine konkreten Versprechen zur Änderung der autoritären Politik oder zur weiteren Öffnung der Wirtschaft machte.

Obama kann seine Politik aber nur mit der Zustimmung des Kongresses durchsetzen. In beiden Kammern aber habe die oppositionellen Republikaner die Mehrheit. Und die sind mehrheitlich gegen eine Annäherung an Kuba.

gmf/as (afp, ap)