Pompeo will höheren deutschen NATO-Beitrag

Der neue US-Außenminister Mike Pompeo (Artikelbild) hat Deutschland vorgeworfen, seine Zusagen zur Steigerung der Verteidigungsausgaben nicht einzuhalten. "Deutschland respektiert nicht die Verpflichtungen, die es im Dezember 2014 mit Blick auf die Verteidigungsausgaben eingegangen ist", sagte Pompeo zum Abschluss des Außenministertreffens der NATO in Brüssel. Es sei aber "entscheidend", dass die NATO-Verbündeten ihre Zusagen zu den Wehrausgaben auch einhielten. Auf die Frage, ob Deutschland in diesem Bereich genug tue, entgegnete Pompeo: "Nein. Sie sollten die Ziele umsetzen, die sie zugesagt haben."

Die NATO-Staaten hatten 2014 vereinbart, ihre Verteidigungsausgaben binnen eines Jahrzehnts "Richtung zwei Prozent" der Wirtschaftsleistung zu steigern. US-Präsident Donald Trump fordert seit dem vergangenen Jahr, dass die Verbündeten bis 2024 "mindestens" zwei Prozent erreichen. Er wirft dabei insbesondere dem wirtschaftsstarken Deutschland vor, im Verteidigungsbereich auf die USA zu setzen und nicht genug für die Lastenteilung im Bündnis zu tun. 

Maas weist Vorwürfe der USA zurück

Bundesaußenminister Heiko Maas wies den Vorwurf zurück, sein Land tue zu wenig. "Ich glaube, dass Deutschland, was die Wahrnehmung der internationalen Verantwortung angeht, außerordentlich präsent ist", sagte er. Maas versicherte, dass Deutschland seine Militärausgaben in Richtung zwei Prozent des Bruttoinlandsprodukts erhöhen werde: "(Wir) gehen davon aus, dass wir das, was von uns verlangt wird, schrittweise auch erfüllen werden.". Die Bundesregierung hat bislang lediglich eine Erhöhung der Verteidigungsausgaben auf 1,25 Prozent bis 2021 in Aussicht gestellt. Im vergangenen Jahr lagen sie nach NATO-Vergleichszahlen bei rund 36 Milliarden Euro - dies entsprach 1,24 Prozent der Wirtschaftsleistung. 

Problemfall Russland

Ein zentrales Thema des Treffens waren auch die Beziehungen der NATO zu Russland, die wegen Moskaus Vorgehen im Syrien-Konflikt und des Giftanschlags auf den russischen Ex-Spion Sergej Skripal in Großbritannien angespannt sind. Es herrsche Einigkeit über das Ausmaß der russischen Aggression, sagte ein ranghoher Vertreter des US-Außenministeriums nach den Beratungen.

NATO-Generalsekretär Jens Stoltenberg warf Russland gefährliches Verhalten vor. Die NATO sei aber weiterhin zu einem ernsthaften Dialog bereit. Auch Minister Maas und sein belgischer Kollege Didier Reynders betonten, dass der Kontakt zu Moskau nicht abreißen dürfe. Viele Konflikte ließen sich ohne Russland nicht lösen. Er erwarte von Moskau aber auch konstruktive Beiträge.

Humanitäre Hilfe aus Deutschland

Maas verwies in Brüssel schließlich auch auf Deutschlands humanitäre Hilfe in Syrien und dem Irak. So leiste die Bundesrepublik den größten finanziellen Beitrag zu den auf der internationalen Geberkonferenz in Brüssel beschlossenen Hilfszahlungen für notleidende Menschen in Syrien und den Nachbarländern.

Maas sprach sich außerdem für eine Ausweitung des NATO-Einsatzes im Irak aus. Er begrüße die Bitte des irakischen Ministerpräsidenten Haider al-Abadi an die NATO, ihr Engagement im Irak zu intensivieren, sagte Maas. Das Bündnis bildet irakische Soldaten mit einigen Dutzend Beratern aus. Diese Mission soll deutlich auf voraussichtlich mehrere hundert Ausbilder aufgestockt werden, um nach der Vertreibung der Dschihadistenmiliz "Islamischer Staat" (IS) das Land dauerhaft zu stabilisieren.

sti/cgn/uh (afp, dpa)