US-Behörden beißen sich an Apple fest

Der politische Druck auf Apple im Streit mit US-Behörden um das Entsperren von iPhones könnte demnächst deutlich steigen. Ein Gesetzentwurf des Vorsitzenden des Geheimdienst-Ausschusses des US-Senats, Richard Burr, soll laut einem Bericht des "Wall Street Journal" Strafen für Unternehmen vorsehen, die Gerichts-Anordnungen zum Entschlüsseln von Daten missachten. Zur Koalition der Technologie-Unternehmen, die Apple im Streit um das Entsperren von iPhones ihre Solidarität zusagten, kamen unterdessen Facebook und Twitter hinzu.

Gesetz von 1789 als rechtliche Grundlage

Apple war von einer US-Richterin angewiesen worden, das FBI beim Entsperren des iPhones eines Attentäters zu unterstützen. Unter anderem soll der Konzern per Software-Eingriff die Funktion abschalten, die alle Daten löscht, wenn zehn Mal das falsche Passwort eingegeben wurde. Apple entgegnet, eine solche Software überhaupt zu entwickeln, würde die Sicherheit für alle schwächen. Außerdem stört sich Apple an der rechtlichen Grundlage für die Forderung. Es ist ein Gesetz aus dem Jahr 1789, das Richtern grundsätzlich erlaubt, alle nötigen Maßnahmen zur Erfüllung des Rechts anzuordnen. Apple warnt, dass mit einem Präzedenzfall auf Basis dieses Gesetzes die Tür für weitreichende Eingriffe in die Privatsphäre geöffnet werden könnte.

Deswegen legt sich der Konzern bereits seit Herbst vergangenen Jahres in einem Fall in New York quer. Dort geht es um ein iPhone mit älterer Software, bei der Apple einige Daten herausholen könnte, auch ohne das Gerät zu entsperren. Tech-Unternehmen wie Apple und Google erklären, sie könnten bei neueren Modellen verschlüsselte Daten gar nicht herausrücken, weil sie selbst keinen Zugriff darauf hätten. US-Ermittlungsbehörden ist das schon länger ein Dorn im Auge. Ein neues Gesetz zu dem Thema könnte ihre Position stärken.

Terrortat von San Bernardino als Auslöser

Das "Wall Street Journal" berichtete weiter, es sei noch unklar, ob Burrs Idee mit den Strafen genug Unterstützung finden werde. Die Pläne des Senators seien noch nicht endgültig ausformuliert, hieß es unter Berufung auf informierte Personen. Burrs Stellvertreterin Dianne Feinstein hatte bereits gesagt, es müsse ein Weg gefunden werden, Unternehmen dazu zu bringen, verschlüsselte Daten herauszurücken.

Im aktuellen Fall geht es um das iPhone 5c von Syed Rizwan Farook, der gemeinsam mit seiner Frau Anfang Dezember 14 Menschen im kalifornischen San Bernardino erschoss. Das Paar soll der Terror-Organisation "Islamischer Staat" (IS) die Treue geschworen haben. Das macht die strikte Position von Apple-Chef Tim Cook politisch heikel.

Der Mitgründer und Chef von Twitter, Jack Dorsey, stärkte dem iPhone-Konzern dennoch den Rücken. "Wir stehen mit Tim Cook und Apple (und danken ihm für seine Führungsrolle)", schrieb Dorsey in einem Tweet. Auch Facebook versicherte in einer Erklärung, man werde "aggressiv" gegen Versuche ankämpfen, Firmen zur Schwächung der Sicherheit ihrer Systeme zu zwingen. Die Chefs von Google und des Kurzmitteilungsdienstes WhatsApp stellten sich bereits auf die Seite von Cook. Apple bekam derweil nach Informationen des Finanzdienstes Bloomberg Zeit bis zum 26. Februar, um auf die Forderung der Richterin zu reagieren. Sie hatte dem Konzern in ihrer Entscheidung vom 16. Februar ursprünglich nur fünf Tage eingeräumt.

sti/stu (dpa, ap)