US-Bundesstaat Virginia schafft Todesstrafe ab
25. März 2021
Der Ort der Unterzeichnung war symbolisch gewählt. Sie erfolgte nicht in der Hauptstadt des Bundesstaates, sondern im Greensville-Gefängnis in der Ortschaft Jarratt, in dem Virginia bisher die Todesurteile vollstreckte. Virginia ist der 23. US-Bundesstaat und erste Bundesstaat der früheren Südstaaten, der die Todesstrafe abschafft. Im Februar hatten das Abgeordnetenhaus und der Senat von Virginia den Weg dafür freigemacht.
Northam sagte: "Gerechtigkeit und Strafe sind nicht immer das Gleiche. Wir können nicht die ultimative Strafe aussprechen, ohne zu wissen, dass wir immer Recht haben." Der Gouverneur versicherte zugleich: "Diese Regierung wird künftig keine Leben mehr nehmen." Er fügte hinzu, dass die Todesstrafe in unverhältnismäßiger Weise gegen Schwarze eingesetzt werde. 296 der 377 Häftlinge, die der Staat Virginia im 20. Jahrhundert hingerichtet habe, seien Schwarze gewesen.
Das Thema Todesstrafe ist in den USA höchst umstritten. 23 Bundesstaaten haben sie nun gestrichen, drei weitere - Kalifornien, Oregon und Pennsylvania - ihre Vollstreckung ausgesetzt.
Trump beendete Moratorium
Auf Bundesebene galt 17 Jahre lang ebenfalls ein Moratorium. Unter dem ehemaligen Präsidenten Donald Trump wurden Hinrichtungen von Straftätern, die nach Bundesrecht verurteilt worden waren, im vergangenen Juli aber wieder aufgenommen. 2020 wurden in den USA nach Angaben des Informationszentrums für Todesstrafe von fünf Staaten und der Bundesregierung insgesamt 17 Menschen hingerichtet. Trumps Nachfolger Joe Biden ist ein Gegner der Todesstrafe.
Bis heute wurden in Virginia nach Angaben des Informationszentrums zur Todesstrafe fast 1400 Menschen hingerichtet - mehr als in jedem anderen Bundesstaat. In Greensville-Gefängnis wurden seit seiner Eröffnung in den frühen 1990er Jahren 102 Menschen hingerichtet.
Die Abschaffung der Todesstrafe in Virginia ist auch aus historischer Sicht ein bedeutsamer Schritt: Auf dem Gebiet des heutigen Virginia wurde im Jahr 1608 die erste Exekution auf heutigem US-Territorium vollstreckt. Siedler richteten damals einen Kapitän wegen Spionage für Spanien hin. Während des Amerikanischen Bürgerkriegs war Virginias Hauptstadt Richmond zwischenzeitlich die Hauptstadt der Südstaaten, die für einen Erhalt der Sklaverei kämpften.
kle/fw (afp, dpa, rtre, ape)