US-Delegation besucht demonstrativ Taiwan – Peking empört
1. März 2022
Zu der fünfköpfigen Besuchergruppe unter Leitung von Ex-Stabschef Mike Mullen gehören frühere führende Mitglieder des nationalen Sicherheitsteams des Weißen Hauses und des US-Verteidigungsministeriums. Mullen ist ein Marine-Admiral im Ruhestand, der unter den Präsidenten George W. Bush und Barack Obama als oberster US-Militär diente. Mitgereist sind auch Bushs Sicherheitsberaterin Meghan O'Sullivan und Obamas Verteidigungsexpertin Michele Flournoy. Washington werde "jeden Versuch, die Zukunft Taiwans mit anderen als friedlichen Mitteln zu bestimmen, als Bedrohung für den Frieden und die Sicherheit im westlichen Pazifik" betrachten, sagte ein Vertreter der US-Regierung im Vorfeld der Reise.
Die Regierung in Taipeh begrüßte die Visite als Zeichen, dass die Beziehungen zu den USA "felsenfest" seien - besonders zum Zeitpunkt des Krieges in der Ukraine. Staatspräsidentin Tsai Ing-wen will die Delegation am Mittwoch empfangen. Geplant sind auch Begegnungen mit Verteidigungsminister Chiu Kuo-cheng und anderen hochrangigen Regierungsmitgliedern.
Der Besuch findet große Aufmerksamkeit, weil China mit einer Eroberung Taiwans droht - ähnlich wie Russland die Invasion in der Ukraine vorantreibt. Die kommunistische Führung in Peking betrachtet die freiheitliche Insel als Teil der 1949 gegründeten Volksrepublik, obwohl sie nie dazugehört hat.
Peking ist ungehalten
Die Regierung in Peking reagierte prompt mit Verärgerung. "Jeder Versuch der USA, Unterstützung für Taiwan zu zeigen, ist vergeblich", sagte Außenamtssprecher Wang Wenbin. Die USA sollten ihre offiziellen Kontakte mit Taiwan einstellen, um Frieden und Stabilität nicht zu untergraben. Chinas Volk sei fest entschlossen, "die territoriale Integrität zu verteidigen", sagte der Sprecher unter Anspielung auf Pekings Anspruch, dass Taiwan zur Volksrepublik gehöre.
Unabhängig vom Besuch der Fünfergruppe wird der ehemalige US-Außenminister Mike Pompeo am Mittwoch in Taiwan erwartet. Pompeo, der früher auch den Geheimdienst Central Intelligence Agency (CIA) leitete, wird mit Tsai zusammenkommen und auf einem Forum sprechen. Das teilte das US- Außenministerium mit.
Die USA haben sich der Verteidigungsfähigkeit Taiwans verpflichtet und liefern Waffen. Die US-Regierung hat lange bewusst offengelassen, ob sie der Insel im Falle eines Angriffs auch militärisch zu Hilfe kommen würde, um Peking abzuschrecken. Doch sagte US-Präsident Joe Biden im Oktober, die USA hätten die "Verpflichtung", dies zu tun. Rund hundert Taiwaner hatten am Dienstag zum dritten Mal vor der Vertretung Russlands in Taipeh gegen den Krieg in der Ukraine protestiert.
US-Zerstörer in der Taiwanstraße
Der Besuch kommt wenige Tage nachdem ein US-Kriegsschiff durch die Taiwanstraße - die China und Taiwan trennt - gefahren ist. Das US-Militär bezeichnete dies als Routine, Peking hingegen sprach von einer "Provokation". Das Weiße Haus in Washington forderte China auf, die russische Invasion in der Ukraine zu verurteilen. Peking hat sich jedoch weitgehend aus der Kritik an Moskau herausgehalten. Erst vor einigen Wochen hatten der russische Präsident Wladimir Putin und Chinas Staatschef Xi Jinping eine verstärkte strategische Partnerschaft angekündigt, um dem Einfluss der USA entgegenzuwirken.
Taiwan verfügt über eine starke Halbleiter-Industrie und schließt sich den westlichen Sanktionen gegen Russland nach dem Angriff auf die Ukraine an. "Wir verurteilen einen solchen Akt der Invasion auf das Schärfste und werden gemeinsam mit den demokratischen Ländern Sanktionen verhängen", sagte Ministerpräsident Su Tseng-chang am Freitag in Taipeh.
kle/sti (dpa, rtr, ape)