US-Finanzministerin mahnt wegen Schuldenobergrenze zur Eile

Im Streit über die US-Schuldenobergrenze hat Finanzministerin Janet Yellen vor der Notwendigkeit "außergewöhnlicher Maßnahmen" ab Dienstag gewarnt - dem Tag nach der Amtseinführung von Präsident Donald Trump. Wie lange die Überbrückungsmaßnahmen reichen würden, sei offen, schrieb Yellen in einem Brief an führende Mitglieder des Kongresses.

Unter anderem stellte sie in Aussicht, Investitionen in den Renten- und Invaliditätsfonds für den öffentlichen Dienst bis auf weiteres zu stoppen. Die Leistungsempfänger seien von der Maßnahme allerdings nicht betroffen, erklärte die scheidende Ministerin. An den Kongress appellierte Yellen, "umgehend" zu handeln, um die Kreditwürdigkeit der Vereinigten Staaten zu bewahren.

36.100.000.000.000 Dollar

Die Schuldenobergrenze ist die vom Parlament festgelegte Grenze für jene Summe, die sich die US-Regierung zur Erfüllung ihrer Verpflichtungen leihen kann. Die Regelung war zuletzt im Juni 2023 ausgesetzt worden, doch eine entsprechende Frist lief am 1. Januar ab. Für die Zeit danach wurde die Obergrenze noch 2024 auf 36,1 Billionen Dollar (35,04 Billionen Euro) angehoben. Eine Billion entspricht 1000 Milliarden, also einer Eins mit zwölf Nullen.

Da die Regierung mehr Geld ausgibt, als sie über Steuern einnimmt, ist der Kongress immer wieder neu mit dem Thema befasst, um einen sogenannten Shutdown zu vermeiden, also ein Herunterfahren der öffentlichen Ausgaben auf das Allernötigste. Etliche Parlamentarier sind dagegen, das Schuldenlimit fortwährend zu erhöhen.

Der designierte Präsident Trump indes bezeichnete es als "eine der dümmsten politischen Entscheidungen seit Jahren", dass die Obergrenze 2023 nicht für zwei weitere Jahre ausgesetzt oder ganz abgeschafft wurde. Der Republikaner hatte den Kongress wiederholt zu einem solchen Schritt gedrängt.

jj/haz (afp, rtr)