Geheimdienstchefs bestreiten Druck durch Trump

Im Raum stehen Medienberichte, Präsident Donald Trump habe in der Russlandaffäre um Kontakte seines Wahlkampfteams nach Moskau versucht, den Nationalen Geheimdienstdirektor Dan Coats und den Chef des Geheimdienstes NSA, Mike Rogers, zu beeinflussen.

Demnach sollten die beiden ranghohen Geheimdienstler auf Wunsch Trumps Druck auf den damaligen FBI-Chef James Comey ausüben. Ziel sei gewesen, dass Comey die Ermittlungen gegen den inzwischen entlassenen Nationalen Sicherheitsberater Michael Flynn fallen lässt.

Wenn es konkret wird, werden die Antworten dürftig

Auf Fragen während einer Anhörung im Geheimdienstausschuss des Senats zu möglichen Interventionen Trumps antworteten Coats und Rogers, es sei kein unangemessener Druck auf sie ausgeübt worden. Er sei niemals unter Druck gesetzt worden, Geheimdienstinformationen nach politischen Vorgaben oder im Hinblick auf laufende Ermittlungen "zuzuschneiden", sagte Coats. Aus seiner Sicht sei es aber nicht angemessen, öffentlich aus Gesprächen mit dem Präsidenten zu berichten.

Auch Rogers sagte, er werde derlei Fragen nicht öffentlich diskutieren und fügte hinzu: Er sei in seiner gesamten Amtszeit nie angewiesen worden, "irgendetwas zu tun, von dem ich glaube, dass es illegal, unmoralisch, unethisch oder unangemessen ist".  Die Aussagen der beiden Geheimdienstdirektoren stehen nicht in direktem Widerspruch zu der Frage, ob Trump Ermittlungen beeinflussen wollte.

Trumps Moskau-Connection

Die Befragung der Geheimdienst-Spitzen fand einen Tag vor einer mit besonderer Spannung erwarteten Anhörung des früheren FBI-Chefs James Comey statt, den Trump vor vier Wochen gefeuert hatte. Laut Medienberichten soll der frühere Direktor der US-Bundespolizei vom Präsidenten bedrängt worden sein, die Ermittlungen gegen den im Februar zurückgetretenen Nationalen Sicherheitsberater Michael Flynn einzustellen.

Flynn gilt als Schlüsselfigur in der Affäre um möglicherweise illegale Kontakte des Trump-Wahlkampfteams nach Russland. Er war im Februar nach nur 24 Tagen als Nationaler Sicherheitsberater zurückgetreten, nachdem bekannt geworden war, dass er über Kontakte nach Russland gelogen hatte. Damals war er einer von Trumps engsten Beratern.

Bereits vor zwei Wochen hatten mehrere US-Medien berichtet, dass Trump Coats und den NSA-Chef Rogers gebeten haben soll, ihn öffentlich von Vorwürfen der Russland-Verstrickungen freizusprechen. Beide hätten dies seinerzeit abgelehnt.

Comey muss am Donnerstag unter Eid aussagen. Sollte er tatsächlich zu Protokoll geben, Trump habe versucht, FBI-Ermittlungen zugunsten seiner Regierung zu beeinflussen, würde das den US-Präsidenten politisch schwer belasten.

qu/stu (afp ,dpa, rtr, APE)