US-Kongress droht China mit Strafzöllen

Geht es nach dem Willen einer einflussreichen Gruppe von US-Parlamentariern, könnten schon bald chinesische Waren bei der Einfuhr in die USA mit Strafzöllen belegt werden. Damit will der US-Kongress Peking zwingen, seine Währung gegenüber dem US-Dollar aufzuwerten. Ein entsprechender überparteilicher Gesetzentwurf wurde am Dienstag (17.03.2010) im Senat vorgestellt. Danach könnte künftig eine "Fehlbewertung" der Währungen von US-Handelspartnern von der Regierung in Washington zum Anlass für Sanktionen genommen werden.

Dauer-Debatte um billigen Yuan

Die USA werfen China vor, seine Landeswährung Yuan mit einem Festkurs zum Dollar künstlich niedrig zu halten. Damit würden chinesische Exporte in die USA verbilligt, umgekehrt würden US-Exporte nach China teurer. Die USA machen seit Jahren eine staatlich gelenkte Unterbewertung der chinesischen Währung für das riesige Handels-Bilanzdefizit gegenüber dem Reich der Mitte verantwortlich. Der billige Yuan beeinträchtige den Handel und schade der US-Wirtschaft. "Irgendwann werden die Chinesen entscheiden, dass es in ihrem Interesse ist, sich einem flexibleren Austauschkurs anzunähern", sagte Finanzminister Timothy Geithner jetzt im US-Fernsehsender Fox Business. Und der republikanische Senator Sam Brownback tönte: "Wenn sie sich nicht bewegen, werden wir sie zwingen."

Parteienübergreifende Front gegen Peking

Der demokratische US-Senator Charles Schumer und sein republikanischer Kollege Lindsey Graham versuchen bereits seit Jahren, Strafmaßnahmen gegen China durchzusetzen. Unter dem nun vorgelegten Gesetz würde bereits eine "Fehlbewertung" von Währungen Strafzölle ermöglichen, ohne dass dem jeweiligen Land eine absichtliche Manipulierung nachgewiesen werden müsste. Der Entwurf sieht vor, dass das US-Finanzministerium jeweils im September und März Länder mit 'falsch' bewerteten Währungen benennt. Dann könnte das Handelsministerium diese angebliche Fehlbewertung mit in seine Berechnung von Strafzöllen einbeziehen. Das betroffene Land erhielte 90 Tage Zeit, um auf mögliche Maßnahmen der USA zu reagieren.

US-Wirtschaft soll mehr exportieren

Das Thema wird besonders heiß diskutiert, seit Präsident Barack Obama angekündigt hat, er wolle zur Überwindung der Wirtschaftskrise eine Verdopplung der US-Exporte erreichen. Sein demokratischer Parteifreund Charles Schumer gilt als Hauptautor der Gesetzesvorlage. Nach seiner Interpretation ist die US-Hypothekenkrise nicht der einzige Auslöser für die globale Wirtschaftskrise: "Die Manipulation der chinesischen Währung hat zur weltweiten Rezession beigetragen und jetzt behindert es die Erholung", sagte Schumer vor der versammelten Presse in Washington. Es gebe keine wirksamere Maßnahme, gegen die hohe Arbeitslosigkeit in den USA vorzugehen, als der von Peking niedrig gehaltenen Landeswährung Yuan entgegenzutreten.

Auch Senator Sherrod Brown von den US-Demokraten sagte, ohne eine Lösung des Währungskonflikts mit China könne eine Verdoppelung der US-Exporte nicht erreicht werden. Jahrelange Diskussionen hätten nichts gebracht, betont auch sein Parteifreund Schumer und bringt die Gemütslage vieler US-Senatoren auf den Punkt: "Wir haben die Schnauze voll." Die Initiatoren des Gesetzes rechnen damit, dass es vom Kongress sehr schnell verabschiedet wird. Senator Graham forderte Obama auf, im Halbjahresbericht der Regierung zum internationalen Handel am 15. April China offiziell der Währungsmanipulation zu bezichtigen.

Autor: Thomas Kohlmann (dpa/afp)
Redaktion: Oliver Pieper