US-Kongress prüft Atomabkommen mit Iran
14. Mai 2015
Der US-Kongress wird bei dem geplanten internationalen Abkommen mit dem Iran zu dessen umstrittener Atomtechnologie ein Wort mitreden. Eine Woche nach dem Senat passierte ein entsprechendes Gesetz mit der überwältigenden Mehrheit von 400 zu 25 Stimmen auch das Repräsentantenhaus. Die Vorlage geht nun zur Unterzeichnung an US-Präsident Barack Obama, der den Kompromiss zähneknirschend mitträgt.
Das finale Wort haben die amerikanischen Abgeordneten
Mitte April hatten die oppositionellen Republikaner und Obamas Demokraten vereinbart, dass der Kongress während der Verhandlungen über die Atomvereinbarung nicht interveniert. Dafür bekommen die Abgeordneten aber das Recht, das finale Abkommen 30 Tage lang zu prüfen. Erst dann darf der Präsident die gegen Teheran verhängten Sanktionen lockern. Außerdem will der Kongress alle 90 Tage darüber unterrichtet werden, ob sich der Iran an die Bedingungen des Abkommens hält.
Obama hatte eine Beteiligung des Parlaments zunächst abgelehnt, weil er befürchtet, dass der von den Republikanern dominierte Kongress seine Atomdiplomatie durchkreuzen könnte. Letztendlich könnte ein zwischen der internationalen Staatengemeinschaft und dem Iran vereinbarter Atomdeal durch ein negatives Votum im Kongress gekippt werden. Obama könnte zwar zunächst sein Veto gegen einen solchen Schritt einlegen. Doch mit einer Zweidrittelmehrheit in beiden Kammern wäre es möglich, das Veto zu übergehen.
Bis Ende Juni soll das Abkommen stehen
Die fünf UN-Vetomächte und Deutschland hatten sich Anfang April im schweizerischen Lausanne mit dem Iran auf Eckpunkte für ein Abkommen geeinigt, das dem Land die friedliche Nutzung der Atomtechnologie erlaubt, ihm aber die Möglichkeit nimmt, kurzfristig Nuklearwaffen zu entwickeln.
Die Vereinbarung sieht unter anderem vor, dass der Iran die Zahl seiner Zentrifugen zur Urananreicherung deutlich reduziert und internationale Kontrollen zulässt. Im Gegenzug sollen die Sanktionen gegen Teheran schrittweise gelockert werden. Bis Ende Juni soll das endgültige Abkommen stehen.
se/ml (afpe, ape, dpa)