US-Medien: Russland will Atomwaffen im Weltall stationieren

Geheimdienste der Vereinigten Staaten von Amerika haben Medienberichten zufolge Informationen über neue nukleare Ambitionen Russlands im Weltall. Mehrere US-Medien, darunter die Zeitung "New York Times" und die Fernsehsender ABC und Fox News, melden unter Berufung auf nicht namentlich genannte US-Regierungsvertreter übereinstimmend, es gebe neue Erkenntnisse über russische Pläne zur Stationierung von Atomwaffen im All, die sich dort gegen Satelliten richten und so eine Bedrohung für die nationale wie die internationale Sicherheit darstellen könnten.

Die "New York Times" schreibt, die USA hätten den Kongress und Verbündete in Europa über die Pläne Moskaus informiert. Solche neuen nuklearen Fähigkeiten Russlands seien noch in der Entwicklung und bisher nicht zum Einsatz gekommen. Eine akute Gefahr bestehe daher nicht.

Fox News berichtet, mit einem Einsatz nuklearer Systeme gegen Satelliten ließe sich möglicherweise militärische Kommunikation und Aufklärung der USA ausschalten. Die Sender NBC und CNN berichteten unter Berufung auf nicht näher genannte Quellen, es handele sich um eine "sehr besorgniserregende" russische Militärkapazität. Details dazu wurden nicht genannt.

Wer hat den Trubel ausgelöst?

Zuvor hatte ein Abgeordneter aus dem US-Kongress auf ungewöhnliche Weise Spekulationen über eine mögliche Bedrohung für die Vereinigten Staaten ausgelöst. Der Vorsitzende des Geheimdienstausschusses im Repräsentantenhaus, Mike Turner, teilte mit, sein Ausschuss habe allen Mitgliedern des Kongresses "Informationen über eine ernsthafte Bedrohung der nationalen Sicherheit zur Verfügung gestellt".

Turner forderte nach eigenen Angaben Präsident Joe Biden auf, alle Informationen zu dieser Bedrohung freizugeben, damit der Kongress, die Regierung und die Verbündeten über Gegenmaßnahmen diskutieren könnten. Der Republikaner führte nicht aus, um welche Art von Bedrohung es sich handele, und bereitete mit der kryptischen Nachricht den Boden für allerlei Spekulationen. Die Medienberichte zu den mutmaßlichen russischen Bestrebungen folgten kurz danach.

Bidens Sicherheitsberater Jake Sullivan bestätigte in einer Pressekonferenz im Weißen Haus, dass er in dieser Angelegenheit noch für diesen Donnerstag eine Unterrichtung eines Gremiums aus den Kongressspitzen angesetzt habe. Dieser sogenannten "Gang of Eight" gehören hochrangige Kongressabgeordnete beider Parteien an, die vom Präsidenten über Aktivitäten des Geheimdienstes und verdeckte Operationen unterrichtet werden können. Er sei etwas überrascht, dass sich Turner vor dem Treffen öffentlich zu dem Thema geäußert habe, sagte Sullivan. Auf mehrere Nachfragen, um welche Art der Bedrohung es sich handele, ging er nicht ein.

Wirklich keine akute Krise?

Mehrere Abgeordnete aus dem Repräsentantenhaus, die in Geheimdienstinformationen dieser Art eingeweiht werden, bemühten sich, der allgemeinen Aufregung nach Turners Statement entgegenzuwirken. Sie betonten - ohne näher auf Inhalte einzugehen, es handele sich zwar um eine ernste Angelegenheit, aber keineswegs um eine akute Krise. Auch der republikanische Vorsitzende des Repräsentantenhauses, Mike Johnson, versicherte: "Es besteht kein Grund zur öffentlichen Beunruhigung."

Andere Parlamentarier kritisierten Turners ungewöhnliche Stellungnahme scharf und stellten seine Eignung als Chef des Geheimdienstausschusses infrage.

Schnelle Reaktionen aus Moskau

Stellungnahmen aus Moskau ließen nicht lange auf sich warten. Der Präsidentensprecher Dmitri Peskow wies die US-Berichte entschieden zurück. Dies sei eindeutig ein Versuch der US-Regierung, den Kongress zur Genehmigung von mehr Geld für die Ukraine und zur Bekämpfung Russlands zu bewegen, sagte Peskow. Er wolle sich nicht weiter zu den Berichten darüber äußern, bis die US-Regierung Einzelheiten bekanntgegeben habe. "Wir werden sehen, welche Tricks das Weiße Haus anwenden wird", fügte Peskow hinzu.

Vize-Außenminister Sergej Rjabkow, zuständig für Fragen der inzwischen weitgehend ausgesetzten Rüstungskontrolle, warf den USA eine "bösartige Fälschung" vor.

Pistorius mahnt zu sorgfältiger Prüfung

Dem deutschen Verteidigungsminister Boris Pistorius liegen bisher keine Erkenntnisse darüber vor, dass Russland möglicherweise atomare Waffen im Weltraum stationieren möchte. "Diese Meldungen sind meines Wissens sehr, sehr neu, jedenfalls für mich", sagte der SPD-Politiker am Rande eines Treffens der Verteidigungsminister der NATO-Länder in Brüssel. Man werde das mit den Partnern erörtern. Pistorius warnte davor, übereilte Antworten zu geben oder zu glauben, welche zu haben. "Das müssen wir abwägen. Wir müssen die technischen Fragen klären und dann sehen, was daraus folgert."

Bidens Demokraten und die oppositionellen Republikaner ziehen im Umgang mit Russland nicht an einem Strang. Die Republikaner blockieren mit ihrer Mehrheit im US-Repräsentantenhaus Bidens Vorhaben, der von Russland angegriffenen Ukraine weitere 60 Milliarden Dollar (56 Milliarden Euro) an Militärhilfen bereitzustellen. Johnson macht eine Verschärfung der US-Einwanderungspolitik zur Voraussetzung für eine Abstimmung über das entsprechende Gesetz, das vom Senat bereits gebilligt wurde.

kle/se (dpa, afp, rtr)