Keine Immunität

Solche Berichte über eine Immunität in den USA seien unzutreffend, sagte ein Sprecher des US-Justizministeriums am Dienstag (30.10.2007). Er wollte über keine Einzelheiten sprechen. Zuvor hatte die Zeitung "New York Times" berichtet, das US-Außenministerium habe bei Ermittlungen gegen das Unternehmen wegen der Aktion den Mitarbeitern der Firma Immunität angeboten.

Zugleich wurde deutlich, dass die irakische Regierung in Bagdad die bisher bestehende Immunität für ausländische Mitarbeiter solcher Sicherheitsfirmen im Irak beenden will. Die Regierung übermittelte dem irakischen Parlament in Bagdad dazu eine entsprechende Gesetzesvorlage. Der Entwurf werde in den kommenden Tagen dem Parlament zur Abstimmung zugeleitet, sagte der irakische Regierungssprecher Ali al Dabbagh. "Nach diesem Gesetz werden alle Sicherheitsfirmen dem irakischen Strafrecht unterworfen."

Unterschiedliche Darstellungen

Blackwater-Wachleute hatten Mitte September 17 Iraker in Bagdad getötet, als sie einen Diplomatenkonvoi schützen sollten. Einer Untersuchung der US-Armee zufolge hatten die Wachleute ohne Provokation das Feuer eröffnet, was auch der Sicht der irakischen Regierung entspricht. Das Sicherheitsunternehmen hingegen beharrt darauf, dass seine Mitarbeiter zuvor angegriffen worden seien. Das US-Außenministerium will als Konsequenz aus dem Vorfall private Sicherheitsunternehmen in Krisenregionen künftig besser überwachen.

An den Untersuchungen zum Fall Blackwater ist auch das Bureau of Diplomatic Security beteiligt, eine Stelle des Außenministeriums, die für die Sicherheit von Diplomaten zuständig ist. In der vergangenen Woche hat deren Leiter Richard Griffin seinen Rücktritt erklärt. Seine Demission steht nach Angaben von hohen Beamten des Ministeriums in direktem Zusammenhang mit seinen Kontrollaufgaben gegenüber den Einsatzkräften von Blackwater. (stl)