US-Regierung: EU vorläufig von Strafzöllen ausgenommen

Der US-Präsident ordnete am späten Donnerstagabend an, dass die 28 EU-Staaten von den neuen US-Zöllen auf Stahl und Aluminium vorerst ausgenommen bleiben. Trump  begründete den Schritt mit laufenden Verhandlungen. Ausnahmen gibt es zudem für Argentinien, Australien, Brasilien und Südkorea sowie für Kanada und Mexiko, die gemeinsam mit den USA die Freihandelszone Nafta bilden.

Schon zuvor hatte sich der US-Handelsbeauftragte Robert Lighthizer bei einer Anhörung im Kongress entsprechend geäußert. Die von US-Präsident Donald Trump verhängten Strafzölle treten am heutigen Freitag in Kraft.

Die Ausnahmen gelten bis zum 1. Mai. Trump kündigte an, die Gespräche mit den betroffenen Staaten fortzusetzen. Er begründet die Abgaben mit der nationalen Sicherheit der USA. Wegen der Maßnahmen gibt es weltweit die Furcht vor einem Handelskrieg.

Erleichterung und Skepsis

Die Spitzenverbände der deutschen Wirtschaft haben erleichtert reagiert, sehen aber noch viele offene Fragen. "Das ist eine gute Nachricht für den transatlantischen Handel: Sowohl für den Wirtschaftsstandort Deutschland als auch für die USA", sagte Arbeitgeberpräsident Ingo Kramer am Donnerstag in Berlin. Strafzölle hätten der deutschen Wirtschaft erhebliche Absatzeinbußen beschert und keinem einzigen Unternehmen geholfen, weder diesseits noch jenseits des Atlantiks.

"Uns fällt ein großer Stein vom Herzen", sagte der Präsident des Außenhandelsverbandes BGA, Holger Bingmann. Das Ausnehmen der EU von den "unsinnigen" US-Strafzöllen sei ein Sieg der Vernunft, zumindest vorläufig. "Unsere Aufforderung, den Konflikt über den verstärkten Dialog auf allen Ebenen zu lösen statt über Muskelspiele, war der richtige Weg, auch wenn mit der jetzigen US-Entscheidung das Thema sicher noch nicht vom Tisch ist."

Die Gefahr ist noch nicht gebannt

DIHK-Präsident Eric Schweitzer sagte dem Redaktionsnetzwerk Deutschland "Es hat sich gelohnt, dass Bundesregierung und EU-Kommission in Washington geschlossen vorstellig geworden sind." Das vorläufige Ausnehmen der EU von den Strafzöllen sei aber allenfalls ein kleiner Etappensieg. "Noch ist die Gefahr eines Handelskrieges nicht gebannt."

Trump hatte vor zwei Wochen angekündigt, Zölle auf Importe von Stahl und Aluminium in Höhe von 25 beziehungsweise 10 Prozent zu verhängen. Die EU hält die Zölle für regelwidrig und hat die US-Regierung aufgefordert, zumindest die EU-Staaten davon auszunehmen. Für den Fall, dass die US-Maßnahmen in Kraft treten, drohte sie mit Vergeltungszöllen auf US-Produkte wie Whiskey, Jeans und Motorräder.

 

ar/dk/hb (rtr, fp, dpa)