US-Repräsentantenhaus billigt Aussetzung der Schuldenbremse
1. Juni 2023
Die USA sind einen großen Schritt weiter, um eine drohende Zahlungsunfähigkeit des Staates in letzter Minute abzuwenden. Das US-Repräsentantenhaus billigte am Mittwochabend einen Gesetzentwurf, mit dem ein Zahlungsausfall der Regierung verhindert werden soll. Eine parteiübergreifende Mehrheit in der Parlamentskammer stellte sich hinter den Entwurf, der vorsieht, die Schuldenobergrenze bis 2025 auszusetzen, während zugleich die staatlichen Ausgaben in den kommenden zwei Jahren beschränkt werden.
Abstimmung im Senat noch an diesem Donnerstag?
Für das Gesetz zur Aussetzung der Schuldenbremse stimmten 314 Abgeordnete, darunter auch 149 Republikaner. 117 Abgeordnete votierten dagegen. Nun muss der Senat noch möglichst rasch darüber befinden, die Abstimmung dort wird möglicherweise noch an diesem Donnerstag stattfinden.
Der Kompromiss soll den Umfang des US-Bundeshaushaltes, den die Demokraten unter Präsident Joe Biden vergrößern wollten, faktisch einfrieren. Dafür würden die Budgets vieler Bundesbehörden und Ministerien angepasst. Die Republikaner konnten durchsetzen, dass Empfänger bestimmter Sozialleistungen einen Job nachweisen müssen. Die Demokraten wollten die staatlichen Einnahmen eigentlich durch die stärkere Besteuerung von Reichen erhöhen. Dagegen stemmten sich die Republikaner.
71 Republikaner stimmen mit "Nay"
Biden würdigte die Entscheidung des Repräsentantenhauses als "entscheidenden Schritt" zur Verhinderung des Zahlungsausfalls. Der Anführer der oppositionellen Republikaner, Kevin McCarthy, sprach ebenfalls von einem wichtigen ersten Schritt, "um Amerika wieder auf Kurs zu bringen". Biden und McCarthy hatten am Wochenende in dramatischen Verhandlungen den Kompromiss erzielt.
Bei der Abstimmung im Repräsentantenhaus stand auch die politische Zukunft von McCarthy auf dem Spiel. Hätte die Mehrheit seiner Fraktion gegen das Gesetz gestimmt, hätte ihm die Abwahl gedroht. Mit der Zustimmung von rund zwei Dritteln der Abgeordneten kann McCarthy nun die Kritik ultrakonservativer Republikaner kontern, die ihm vorgeworfen hatten, im Kampf um strengere Haushaltskürzungen gegenüber dem Weißen Haus kapituliert zu haben.
Tatsächlich verweigerten insgesamt 71 Republikaner dem Deal ihre Zustimmung: Einer von McCarthys parteiinternen Kritikern, der Abgeordnete Dan Bishop - er hatte zuletzt ein Misstrauensvotum gegen McCarthy ins Spiel gebracht -, schrieb nach der Abstimmung auf Twitter: "So sieht es aus, wenn das Einparteienkartell das amerikanische Volk verrät."
Aber auch manche links stehende US-Demokraten im Repräsentantenhaus stimmten dem Gesetzentwurf allenfalls zähneknirschend zu. Sie beklagten vor allem die Kürzungen bei Sozialprogrammen.
sti/jj (afp, dpa)