US-Repräsentantenhaus stimmt für Polizeireform

Das Repräsentantenhaus, in dem die oppositionellen Demokraten die Mehrheit haben, billigte den Gesetzestext mit 236 gegen 181 Stimmen. Die republikanischen Abgeordneten stimmten fast geschlossen dagegen. Drei Vertreter der Partei von Präsident Donald Trump enthielten sich.

Der Gesetzentwurf ist nach George Floyd benannt. Der Afroamerikaner war Ende Mai  in Minneapolis  im Bundesstaat Minnesota gestorben, nachdem ein weißer Beamter ihm fast neun Minuten lang das Knie in den Nacken gedrückt hatte. Floyd habe durch seinen Tod "den Weg der Geschichte in unserer Nation" verändert, sagte die Vorsitzende des Repräsentantenhauses, Nancy Pelosi. Der Gesetzesplan sei ihm und allen Todesopfern von "Polizeibrutalität" gewidmet. Darin fordern die Demokraten ein Verbot von umstrittenen Methoden wie Würgegriffen sowie die Einschränkung der sogenannten qualifizierten Immunität von Beamten. Diese erschwert bislang Zivilklagen von Opfern von Polizeigewalt.

Vorlage hat im Senat keine Chance

Die Republikaner hatten am Mittwoch im Senat einen eigenen Gesetzentwurf für Polizeireformen eingebracht, der aber lange nicht so weit geht wie jener der Demokraten. Es soll demnach lediglich finanzielle Anreize für die Polizeibehörden geben, Würgegriffe zu untersagen, aber kein allgemeines Verbot. Eine Minderung des Schutzes von Polizisten vor Zivilklagen lehnen die Republikaner ab.

Ob sich beide Parteien auf einen Kompromiss einigen können, ist höchst ungewiss. Damit der Entwurf des Repräsentantenhauses Gesetz würde, müsste auch der von den Republikanern dominierte Senat dafür stimmen. Trump müsste das Gesetz schließlich unterzeichnen, damit es in Kraft tritt.

Strengere Untersuchungen - und doch bereits ein weiterer Toter

Der Druck aus der Öffentlichkeit ist allerdings immens: In den von Floyds Tod ausgelösten Anti-Rassismus-Demonstrationen fordern viele Teilnehmer seit Wochen tiefgreifende Polizeireformen. Der Fall des 46-Jährigen und die anschließenden Proteste haben dazu geführt, dass Vorfälle von Polizeigewalt von den Behörden inzwischen genauer unter die Lupe genommen werden.

So ordnete etwa der Gouverneur des Bundesstaats Colorado, Jared Polis, nun eine Untersuchung zum Tod eines Afroamerikaners an, der im August 2019 von der Polizei in den Würgegriff genommen worden war. In New York wurde ein Polizist nach der Anwendung der umstrittenen Methode suspendiert und muss sich nun vor Gericht verantworten. In Tucson im Bundesstaat Arizona bot der Polizeichef wegen des Todes eines Hispanoamerikaners seines Rücktritt an, der im April von drei Beamten zwölf Minuten lang mit dem Gesicht nach unten auf den Boden gedrückt worden war. Vor seinem Tod klagte er vergeblich: "Ich kann nicht atmen" - ebenso wie Floyd. Diese Worte wurden zum Slogan der Anti-Rassismus-Proteste, die auch in andere Länder übergeschwappt sind.

Allerdings gab es nach Floyds Tod bereits auch einen weiteren Fall von tödlicher Polizeigewalt, der die Proteste noch weiter anfachte: Mitte Juni erschoss in Atlanta ein weißer Polizist den Afroamerikaner Rayshard Brooks, als er sich seiner Festnahme wegen Trunkenheit am Steuer entziehen wollte. Der Beamte wurde nach den Schüssen aus dem Polizeidienst entlassen, formell des Mordes beschuldigt und verhaftet.

ie/sti (afp, dpa)