US-Sanktionen gegen Krim-Separatisten
11. April 2014
Es ist die dritte Runde von Sanktionen, die die USA nach der Eingliederung der Krim im März in die Russische Föderation jetzt einläuten. Betroffen sind sechs Separatisten-Führer der Krim. Unter ihnen ist nach Angaben aus Washington der Bürgermeister von Sewastopol, Alexei Tschalij, der das Abkommen mit Russland zur Aufnahme der ukrainischen Halbinsel unterzeichnete. Strafmaßnahmen ergingen zudem gegen den früheren Vize-Präsidenten des ukrainischen Parlaments, Sergej Zekow, der an der Organisation der Volksabstimmung über den Status der Krim maßgeblich beteiligt war. Zekow ist inzwischen der Krim-Beauftragte im russischen Parlament.
Durch die Sanktionen werden US-Konten der Betroffenen eingefroren, Geschäfte mit ihnen sind verboten.
Auf der Schwarzen Liste steht nun auch das Gasunternehmen Tschernomorneftegas mit Sitz auf der Halbinsel. Dessen Guthaben war vom Regionalparlament der Krim beschlagnahmt worden und wird nun von Moskau verwaltet.
Die USA und die EU hatten im März bereits Strafmaßnahmen gegen mehrere Russen und Ukrainer verhängt, darunter auch enge Vertraute von Kremlchef Wladimir Putin. US-Präsident Barack Obama machte per Anordnung außerdem den Weg frei für Sanktionen gegen ganze russische Wirtschaftszweige.
"Krim - Besetztes Territorium"
Die Einverleibung der ukrainischen Halbinsel wird vom Westen als völkerrechtswidrig verurteilt und hat die Beziehungen auf einen Tiefpunkt gedrückt. Nicht wenige sprechen von den größten Ost-West-Spannungen seit Ende des Kalten Krieges. Die Krim sei ein "besetztes Territorium", bekräftigte nun das US-Finanzministerium in Washington. Wer weiterhin die Integrität und die Souveränität der Ukraine verletze, müsse auch die Kosten dafür tragen.
Mit ihrem Vorgehen unterstrich die US-Regierung, dass sie im Vorfeld des geplanten Krisentreffens zwischen hochrangigen Vertretern der USA, Russlands, der Ukraine und der Europäischen Union eine härtere Gangart einschlagen will. Obama hatte zuvor bereits in einem Telefonat mit Bundeskanzlerin Angela Merkel empfohlen, auf eine weitere Eskalation der Krise mit zusätzlichen Strafmaßnahmen zu reagieren.
Krisentreffen in Genf
Das Vierer-Treffen zur Ukraine findet am kommenden Donnerstag in Genf statt. Erwartet werden US-Außenminister John Kerry und sein russischer Kollege Sergej Lawrow. Außerdem soll der ukrainische Außenminister Andrej Deschtschyzja anreisen, eine Bestätigung dafür gibt es aber noch nicht. Die EU wird durch die Außenbeauftragte Catherine Ashton vertreten. Der EU-Ministerrat machte am Freitag deutlich: "Die Europäische Union ist vollauf engagiert in diplomatischen Bemühungen, um die Krise in der Ukraine zu deeskalieren und eine politische Lösung zu finden."
Die jüngsten Unruhen in der Ost-Ukraine haben zuletzt im Westen Sorgen geschürt, Russland könnte auch ein Auge auf diesen Teil der Ukraine geworfen haben, was die Regierung in Moskau kategorisch zurückweist. Wie auf der Krim hat auch dort ein Großteil der Bevölkerung russische Wurzeln. Die USA sehen in Russland den Drahtzieher der Proteste zahlreicher Separatisten.
se/nis (afp, rtr, ape, dpa)