US-Staaten klagen gegen Gesundheitsreform
23. März 2010
Noch am Dienstag (23.03.2010) will US-Präsident Barack Obama das vollenden, für das er seit Monaten gekämpft hat: Er will feierlich seine Unterschrift unter die umfassendste Sozialreform der vergangenen Jahrzehnte setzen. Die Gesundheitsreform war sein "Baby", das er bis zum Schluss mit aller Kraft verteidigt hat. Letztlich war es eine knappe, aber eindeutige Mehrheit im US-Repräsentantenhaus, die den Weg für das Gesetz am Montag endgültig freigab.
Zur Gesetzesunterzeichnung sollen spontan alle Senatoren und Abgeordneten ins Weiße Haus eingeladen werden, die das Reformpaket unterstützt hatten. Immerhin ist Obama der erste US-Präsident seit Jahrzehnten, der es schaffte, eine Gesundheitsreform durchzusetzen. Zahlreiche seiner Vorgänger - von Theodor Roosevelt bis Bill Clinton, waren mit dem Vorhaben gescheitert.
Harte Kritik
Außerhalb des Weißen Hauses ist Obama jedoch harter Kritik ausgesetzt. Landesweit hagelt es Proteste gegen die Gesundheitsreform. Kritiker bezeichnen sie als "sozialistisch" und "kommunistisch" und schüren damit die uralten Feindbilder des amerikanischen Volkes. Geschlossenen hatten die republikanischen Angeordneten des Repräsentantenhauses gegen die Reform gestimmt.
Nach dem knappen Erfolg der Demokraten kündigten die Republikaner an, alles in ihrer Macht Stehende gegen das Gesetz zu unternehmen. So wollen sie die noch ausstehende Senatsabstimmung so schwierig wie möglich gestalten. "Das wird ein holpriger Ritt im Senat", kündigte ein republikanischer Senator an.
Sammelklage am Verfassungsgericht
Zeitgleich reichten zehn Bundesstaaten Verfassungsklage gegen das Gesetz ein. Die Neuregelung würde ihre Befugnisse verletzen, argumentierten sie. Juristen räumen den Klagen allerdings wenig Chancen ein: Die US-amerikanische Verfassung stelle das Bundesrecht grundsätzlich über die Gesetzgebung der einzelnen Bundesstaaten. Der Kongress verfüge klar über die Autorität, diese Art von Gesetzen zu verabschieden, erklärte ein Jurist des Chicago-Kent College of Law.
Präsidialamtssprecher Robert Gibbs äußerte sich daher zuversichtlich, dass Obama das Gesetz noch am Dienstag unterzeichnen könne. Dieser verteidigte die Reform gegen alle Kritik: Sie sei ein "Sieg für das amerikanische Volk", ein "Sieg der Vernunft".
Strafe für die Demokraten?
Die langfristigen politischen Folgen der Reform sind dennoch nicht absehbar: Es sei durchaus wahrscheinlich, dass die Demokraten bei den Kongresswahlen im November vom amerikanischen Volk abgestraft würden, mutmaßen Politexperten. Die Republikaner wissen sehr wohl um die gespaltene Stimmung im Land: Sie wollen die Gesundheitsreform zu einem der zentralen Wahlkampfthemen machen.
Absehbar ist allerdings die unmittelbare soziale Dimension der Gesundheitsreform: Mehr als 32 Millionen US-Amerikaner, die bislang keinen Krankenversicherungsschutz hatten, sollen nun versichert werden. Sobald Obama das Gesetz unterzeichnet hat, gilt erstmalig eine allgemeine Versicherungspflicht in den USA.
Aufwind für Pharmakonzerne
Damit dürften in den kommenden Monaten wesentlich mehr US-Amerikaner mit ihren Gesundheitsproblemen einen Arzt aufsuchen und Medikamente verschrieben bekommen. Das haben sich jedenfalls Pharmakonzerne und Krankenhausbetreibern ausgerechnet: Ihre Aktien legten nach dem Sieg der Reform an der New Yorker Wall Street deutlich zu.
Autorin: Anna Kuhn-Osius (dpa, ap, afp, rtr)
Redaktion: Gerhard M Friese