Mehr Wahlbeobachter für die US-Wahlen
8. September 2016
Nach einer offiziellen Einladung durch die US-Regierung zur Beobachtung der Wahl im November und einer Begutachtungsmission vor Ort hat die Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) entschieden, 100 Langzeitbeobachter und 400 Kurzzeitbeobachter in die USA zu schicken. Neben der Wahlbeobachtung wird auch ein Medien-Monitoring-Kontingent und ein Analyse-Team in die USA entsandt.
Erstmals gehören der Mission auch Kurzzeitbeobachter an. Sie sollen die eigentliche Stimmabgabe und Auszählung in den Wahllokalen am Wahltag überwachen. Zu den US-Präsidentschafts- und Kongresswahlen vor vier Jahren schickte die OSZE lediglich 44 Langzeitbeobachter sowie ein 13-köpfiges Kern-Team in die USA.
Mission befürwortet Aufstockung
"Die Entscheidung, die Wahlbeobachtungsmission aufzustocken und auch Kurzzeitbeobachter zu entsenden, basiert auf den Ergebnissen der Begutachtungsmission ("needs assessment"), die im Mai vor Ort war", erläuterte Thomas Rymer vom Büro für demokratische Institutionen und Menschenrechte (ODIHR) der OSZE im Gespräch mit der DW.
ODIHR ist für die Durchführung der Wahlbeobachtungsmissionen in OSZE-Mitgliedsstaaten wie den USA zuständig. Die US-Mission soll laut Rymer im Oktober anlaufen.
Während ihres Begutachtungsbesuchs in den Vereinigten Staaten trafen die ODHIR-Experten mit Vertretern von 27 Institutionen wie Parteien, Regierung, Zivilgesellschaft und Medien zusammen, um über die Notwendigkeit und die verschiedenen Optionen der Wahlbeobachtung zu sprechen.
Wahlgesetze und elektronische Wahlsysteme
Ergebnis der Evaluation: Die Wahlbeobachter werden sich auf den Umgang mit den geänderten Gesetzen zur Registrierung und Identifizierung von Wählern in verschiedenen US-Bundesstaaten sowie der Zuverlässigkeit von elektronischen Wahlsystemen konzentrieren.
"Nach Einschätzung der Begutachungsmission können speziell diese Themen durch die Präsenz von Kurzzeitbeobachtern, die am Wahltag in den Wahllokalen sind und den Verlauf verfolgen, besser beobachtet und evaluiert werden."
Die Registrierung und Identifizierung von Wählern ist in Folge eines Urteils des Obersten Gerichtshof der USA zu einem Streitpunkt zwischen den Parteien geworden. Die Richter hatten 2013 Teile des so genannten Voting Right Acts, einem aus dem Jahr 1965 stammenden Bundesgesetz zur Verhinderung von Rassendiskriminierung, für ungültig erklärt.
Streit um neue Regeln
Die Demokraten befürchten nun, dass verschärfte Regeln zur Wählerregistrierung und Identifizierung die Teilnahme an der Wahl für Minderheiten erschweren könnte. Die Republikaner sehen in verschärften Regeln zur Wählerregistrierung und Identifizierung dagegen ein wichtiges Instrument zur Verhinderung von Wahlbetrug.
Laut einer neuen Studie ist Wahlbetrug jedoch ein weitverbreitetes Phänomen. Zwar verlangen die meisten US-Bundesstaaten, dass Wähler sich am Wahltag ausweisen können. Es gibt jedoch keine einheitliche Vorschrift, was als Identifikationsnachweis akzeptiert wird.
Die Zuverlässigkeit von elektronischen Wahlsystemen ist ein weiterer Schwerpunkt der diesjährigen Wahlbeobachtung. Laut dem Evaluierungsbericht haben einige amerikanische Vertreter Zweifel an der "Zuverlässigkeit und Sicherheit" dieser Wahlsysteme geäußert, hauptsächlich weil diese schon alt seien.
In zahlreichen Staaten kommen verschiedene Arten von elektronischen Wahlmaschinen und Wahlscheinscannern zum Einsatz. Pannen mit diesen Geräten haben wiederholt für Schlagzeilen gesorgt.
Hetze im Netz
Zur US-Wahlmission zählt auch die Beobachtung der Wahlberichterstattung amerikanischer Medien. Dabei werden acht oder neun Beobachter evaluieren, "welche Art von Informationen die Wähler erhalten", so Rymer. Dies geschehe beispielsweise durch die Beobachtung der großen Fernsehsender.
"Social Media spielt eine immer größere Rolle in den USA, deswegen beobachten wir auch die Informationen im Netz", ergänzt er. "Dabei ist die Nachrichtenübermittlung und der Ton wichtig."
Dies spiegelt sich auch im Evaluierungsbericht wider. Ihm zufolge zeigten sich einige amerikanische Gesprächspartner wegen negativer Darstellung von Frauen und der Zunahme von hetzerischen Kommentaren gegenüber Minderheiten besorgt.
Dass der aufgeheizte Wahlkampf und die Aussagen des republikanischen Präsidentschaftskandidaten Donald Trump, er fürchte die Wahl könne manipuliert werden, die Arbeit der Wahlbeobachter beeinflussen oder erschweren könnten, glaubt ODHIR-Pressesprecher Rymer jedoch nicht.
"Wir haben eine Methode, der wir folgen, und die wir bei jeder Wahl, die wir beobachten, anwenden. Manche Wahlen sind umstrittener und umkämpfter als andere." Rymer ergänzt: "Wir sind nicht die Wahlpolizisten, sondern wir beobachten und analysieren die Arbeit der eigentlichen Wahlpolizisten."
Eine DW-Anfrage für eine Stellungnahme an das Wahlkampfteam von Hillary Clinton blieb unbeantwortet. Die Trump-Kampagne verwies auf öffentliche Pressetermine. Für die Arbeit der Wahlbeobachter sei die Unterstützung durch die Wahlbehörden des jeweiligen Landes ohnehin wichtiger als die der Parteien und Kandidaten.