US-Wahlkampfhilfe für Iraner

Die US-Regierung will der iranischen Bevölkerung den Zugang zu unzensierten Informationen erleichtern. Das Washingtoner Finanzministerium gab grünes Licht für den Verkauf von Smartphones, Computern und Software direkt an Privatleute im Iran. Auch Onlinedienste aus den Bereichen E-Mail, Chat und soziale Netzwerke dürfen demnach von US-Unternehmen in dem Gottesstaat angeboten werden. Viele Telefone oder Computerprogramme waren seit Einführung der Sanktionen vor gut zwanzig Jahren nur über den Schwarzmarkt erhältlich. Das Ministerium stellte zugleich aber klar, dass der Verkauf der technischen Geräte an die iranische Regierung und an auf der US-Sanktionsliste geführte Personen weiter verboten sei.

Mit der Lockerung der Sanktionen soll der iranischen Bevölkerung den Angaben zufolge eine "sicherere und ausgereiftere" Technik zur Verfügung gestellt werden, "um untereinander und mit der Welt zu kommunizieren". Ziel sei der "freie Fluss von Informationen, den die Regierung in Teheran zu unterdrücken versuche, hieß es in Washington weiter. Die USA setzten zudem iranische Behörden und Regierungsvertreter, die sie der Verletzung von Menschenrechten sowie der Zensur beschuldigen, auf eine schwarze Liste.

Wichtige Rolle der sozialen Medien bei Protesten 2009

Die Lockerung der Sanktionen im Technologiebereich steht zweifellos im Zusammenhang mit der bevorstehenden iranischen Präsidentenwahl. Am 14. Juni soll ein Nachfolger von Präsident Mahmud Ahmadinedschad bestimmt werden, der nach zwei Amtszeiten nicht mehr antreten darf. Unter den acht zugelassenen Kandidaten sind fünf Ultrakonservative, zwei als gemäßigt geltende Politiker und nur ein Reformer. Bei der Präsidentschaftswahl vor vier Jahren hatten Millionen Menschen gegen die umstrittene Wiederwahl Ahmadinedschads demonstriert. Bei der Niederschlagung der Proteste wurden zahlreiche Menschen getötet und tausende Oppositionsanhänger festgenommen. Soziale Medien spielten bei diesen Demonstrationen wie auch beim arabischen Frühling 2011 eine wichtige Rolle.

Im Streit um das iranische Atomprogramm belegt der Westen den Iran mit umfangreichen Strafmaßnahmen. Die Sanktionen richten sich vor allem gegen den Ölsektor des Landes, um Teheran eine wichtige Einnahmequelle zu nehmen. Der Iran steht im Verdacht, unter dem Deckmantel eines zivilen Atomprogramms nach Atomwaffen zu streben. Teheran weist die Vorwürfe zurück und pocht auf sein Recht auf eine zivile Nutzung der Nuklearenergie.

sti/kis (afp, dpa, rtr)