USA beklagen Diskriminierung von Muslimen
12. März 2010
Deutschland hat im aktuellen Bericht des US-Außenministeriums zur Lage der Menschenrechte eine Rüge erhalten. Das deutsche Kopftuchverbot sei ein Beispiel für die zunehmende Diskriminierung von Muslimen in Europa, heißt es dort. "Immer wieder" hätten deutsche Gerichte juristische Anfechtungen abgeschmettert. In acht deutschen Bundesländern ist es muslimischen Lehrerinnen untersagt, im Unterricht Kopftuch zu tragen.
Allgemein wird Deutschland im Bericht bescheinigt, die Menschenrechte zu respektieren. Allerdings gebe es "staatliche und gesellschaftliche Diskriminierung einiger Minderheitengruppen". Auch sei Ausländerfeindlichkeit weiterhin ein verbreitetes Phänomen: "Schikanen einschließlich körperlicher Angriffe auf Ausländer und ethnische Minderheiten blieben im ganzen Land ein häufiges Problem." Grund zur Sorge bereite weiterhin der Antisemitismus, der sich beispielsweise Schändungen von jüdischen Friedhöfen, Hakenkreuzschmierereien und Beleidigungen von Juden in der Öffentlichkeit zeige.
Antiislamisches Europa?
Als Beispiel für "Diskriminierung und Schikanen" von Muslimen in Europa führt der Bericht das Minarettverbot in der Schweiz an. In den Niederlanden seien schwerere Übergriffe gegen Muslime zwar selten, "kleinere Vorfälle wie Einschüchterungen, Streitereien, Vandalismus, Graffiti und Beschimpfungen kommen aber immer wieder vor".
Kritisiert wird auch der Vorschlag des französischen Präsidenten Nicolas Sarkozy, Burkas zu verbieten, weil die verhüllende Tracht für Frauen "in Frankreich nicht willkommen ist". Gerade in Ländern mit "traditionell hohem Respekt für Menschenrechte" seien vermehrt Fälle von Benachteiligungen "verwundbarer Minderheiten" registriert worden. Der verzeichnete Anstieg von Diskriminierungen betreffe Muslime ganz allgemein, zudem Roma in Ländern wie Italien, Tschechien oder Rumänien und jüdische Minderheiten in Europa und Südamerika. Als ein Grund werden wirtschaftliche Probleme und daraus resultierende soziale Spannungen genannt.
Menschenrechtsverletzungen weltweit
Überall auf der Welt begingen Regierungen laut Bericht schwerwiegende Menschenrechtsverletzungen. Hervorgehoben wird der Iran, wo sich die Lage angesichts der Gewalt gegen Demonstranten nach den Wahlen vom Juni erheblich verschlimmert habe. Kritisiert wird weiter die Lage in Afghanistan, China, Kuba, Nordkorea, Russland und dem Sudan. Ausdrücklich bemängelt der Bericht den mangelnden Respekt für Menschenrechte bei US-Verbündeten wie Pakistan und Ägypten.
Im vergangenen Jahr hätten "viele Regierungen allzu breite Interpretationen von Terrorismus und Notverordnungen dazu verwendet, um die Rechte von Gefangenen einzuschränken und andere grundlegende Menschenrechte (...) zu beschneiden." Der Jahresbericht des US-Außenministeriums ist allerdings selbst nicht unumstritten, denn die Lage der Menschenrechte in den USA, etwa im Gefangenenlager Guantanamo, kommt dort nicht vor.
Autorin: Anika Bever (dpa, afp, apn)
Redaktion: Dirk Eckert