EU-USA-Gipfel gestartet

Mit einem Gespräch im kleinen Kreis hat in Washington der EU-USA- Gipfel begonnen. US-Präsident George W. Bush empfing am Montag (30.4.07) Bundeskanzlerin Angela Merkel als amtierende EU-Ratspräsidentin sowie EU- Kommissionspräsident José Manuel Barroso in seinem Arbeitszimmer im Weißen Haus. Beide Seiten wollen sich zu ihrer gemeinsamen Verantwortung für den Klimaschutz bekennen. In dem Entwurf für eine Abschlusserklärung heißt es, beide Seiten seien sich einig, dass eine "schnelle globale Politik" erforderlich sei, um dem Klimawandel zu begegnen. Über die Erklärung wurde rund zwei Monate hart verhandelt. Bundeskanzlerin Angela Merkel als EU-Ratspräsidentin, US-Präsident George W. Bush und EU-Kommissionspräsident José Manuel Barroso werden sie bei ihrem Treffen in Washington billigen. Nach ihren Gesprächen soll in der amerikanischen Hauptstadt auch eine Rahmenvereinbarung über eine neue transatlantische Wirtschaftspartnerschaft unterzeichnet werden.

In dem Dokument erkennen EU und USA den Klimawandel als "globale Herausforderung an die internationale Gemeinschaft" an. Beide Seiten seien verpflichtet, "das Bestmögliche zu tun, um die Treibhausgase auf einem Level zu stabilisieren, um gefährliche vom Menschen ausgelöste Störungen des Klimasystems" zu verhindern, heißt es in der Erklärung.

Keine konkreten Ziele für Reduktion der Treibhausgase

Obwohl sie keine neuen konkreten Zielmarken für eine Reduktion der Treibhausgase enthält, sahen deutsche Regierungskreise die Erklärung als substanziellen Fortschritt der amerikanischen Position an. Denn erstmals räume die amerikanische Regierung offen ein, dass der Klimawandel vom Menschen verursacht sei und es die Notwendigkeit eines internationalen Krisenmanagements gebe, hieß es.

Merkel hofft auf dem G8-Gipfel in Heiligendamm im Juni und bei den anschließenden internationalen Beratungen nun auf weitere Fortschritte. Denn in der Abschluss-Erklärung vereinbaren EU und USA eine Zusammenarbeit bei internationalen Konferenzen. Neben dem G8-Gipfel wird die UN-Konferenz in Indonesien im Dezember hervorgehoben, wo über eine Klimaschutzvereinbarung gesprochen werden soll, die den Vertrag von Kyoto ablöst.

EU und USA: Atomkraft kann zur CO2-Senkung beitragen

Beide Seiten sprechen sich in dem Dokument dafür aus, saubere Energietechnologien zu erforschen, zu entwickeln und anzuwenden, die "die Art ändern, wie wir unsere Häuser, unsere Wirtschaft und unsere Automobile mit Energie versorgen". Auch die Nutzung der Atomenergie wird angesprochen. Sie könne zur CO2-Reduktion und Energiesicherheit in den Ländern beitragen, "die sich für diese Option entscheiden".

Neben dem Klimaschutz wird der Ausbau der Wirtschaftsbeziehungen im Mittelpunkt des Gipfels stehen: Mit der Rahmenvereinbarung über eine neue transatlantische Wirtschaftspartnerschaft, die Bush und Merkel am Montagabend unterschreiben wollen, wird vor allem der "Abbau von Hemmnissen" angestrebt. "Unnötige Unterschiede" zwischen Regulierungssystemen sollen in den nächsten Jahren beseitigt werden.

Dabei wollen die EU und die USA sich zunächst auf Arzneimittel und Kosmetik, aber auch auf die Automobilindustrie konzentrieren. Bereits bis 2009 sollen die unterschiedlichen Vorschriften zur Buchführung für Unternehmen gegenseitig anerkannt werden. (tos)