"Proud Boys"-Chef in Washington verhaftet

Zwei Tage vor einer geplanten Demonstration ist der Anführer der rechtsradikalen "Proud Boys" bei seiner Ankunft in Washington verhaftet worden. Die Polizei in der US-Hauptstadt teilte mit, gegen Henry "Enrique" Tarrio habe ein Haftbefehl wegen Sachbeschädigung am Rande einer Unterstützerdemo für den abgewählten Präsidenten Donald Trump vorgelegen. Außerdem habe er zwei Magazine für Schusswaffen mit sich geführt, was nicht mit den verhältnismäßig strengen Waffengesetzen in Washington vereinbar ist.

Laut "Washington Post" geht es bei dem Vorwurf der Sachbeschädigung um ein "Black Lives Matter"-Transparent, das am Rande der Kundgebung im Dezember von einer Kirche entwendet worden sei. Tarrio habe der Zeitung damals gesagt, er habe das Transparent gemeinsam mit anderen verbrannt.

Demo gegen Bidens Wahlsieg

Am Mittwoch soll der Kongress den Wahlsieg des Demokraten Joe Biden bei der Präsidentenwahl vom 3. November zertifizieren. Parallel rufen Gruppierungen, die bis heute für einen vermeintlichen Wahlsieg Trumps trommeln, unter den Hashtags #StopTheSteal und dem an den Kongress gerichteten #DoNotCertify zu Demonstrationen auf. Donald Trump, der seit dem Wahltag immer wieder unbelegte Behauptungen über vermeintlichen Wahlbetrug verbreitet, stellte sich per Tweet hinter den Aufruf.

Schon im November und Dezember hatte es ähnliche Kundgebungen gegeben, wobei es vereinzelt zu Zusammenstößen gekommen war. Washingtons Bürgermeisterin Muriel Bowser forderte Hauptstadtbewohner dazu auf, Konfrontationen mit gewaltbereiten Demonstrierenden zu vermeiden. Sie riet dazu, dem Gebiet der Kundgebung fernzubleiben.

Einem Bericht der Agentur AP zufolge hat Bowser 340 Mitglieder der Nationalgarde zur Unterstützung herbeigerufen, die unbewaffnet bleiben und bei der Verkehrskontrolle helfen sollen. Sicherheitsbehörden rechnen mit Gewaltpotenzial. Nachdem im Dezember mindestens zwei "Black Lives Matter"-Banner aus Kirchen gestohlen wurden, sollen unter anderem Kirchen besser geschützt werden.

Immer wieder "Proud Boys"

Donald Trump hatte sich während seiner Präsidentschaft immer wieder geweigert, sich von rechtsradikalen und gewaltbereiten Gruppierungen zu distanzieren. So verteidigte er nach dem Anschlag von Charlottesville 2017 die Teilnehmenden eines rechten Fackelmarsches vom Vortag als "sehr feine Leute". Auf den "Proud Boys" liegt besonderes Augenmerk, seit er in einem TV-Duell mit Herausforderer Biden vor der Wahl aufgefordert wurde, sich von ihnen zu distanzieren. Stattdessen sagte Trump: "'Proud Boys' - haltet euch zurück und haltet euch bereit." Das Trump-Lager behauptete damals, es sei ein Aufruf gegen Gewalt gewesen. Die Gruppierung selbst soll sich dadurch jedoch ermutigt gefühlt haben und den Spruch sogar als inoffizielles Motto auf T-Shirts gedruckt haben.

Die mehrere Hundert Anhänger starke Gruppe wird von der US-Bürgerrechtsorganisation ADL als gewalttätig, nationalistisch und islamophob beschrieben. Der verhaftete Anführer Tarrio bezeichnet sich als Afro-Kubaner und "American Supremacist".

Mit der Zertifizierung des Wahlergebnisses nimmt in dieser Woche Joe Biden die letzte Hürde, um den Wahlverlierer Trump am 20. Januar im Weißen Haus abzulösen. Als ebenfalls sehr wichtiges politisches Ereignis gelten zwei Stichwahlen in Georgia, in denen die beiden Senatssitze des Bundesstaats besetzt werden. Sie entscheiden letztlich, ob Bidens Demokraten eine hauchdünne Mehrheit in der zweiten Kongresskammer bekommen, oder ob sie für jedes politische Vorhaben auf die Unterstützung der Republikaner angewiesen sind.

ehl/qu (dpa, ap, afp)