USA drohen Europa mit Sonderzöllen

Ohne neues Abkommen mit der US-Regierung drohten den Europäern "sehr hohe Zölle" auf den Import von Autos und anderen Waren, sagte US-Präsident Donald Trump dem US-Nachrichtensender CNBC. Ohne einen Deal "müssen die USA handeln", warnte Trump am Rande der Jahrestagung des Weltwirtschaftsforums (WEF) in Davos. 

Er gehe aber davon aus, dass es zu einer Einigung mit Brüssel kommen werde, sagte Trump weiter. "Sie werden einen Deal machen, weil sie müssen, sie müssen", sagte der Präsident. Er habe sich in dem Handelskonflikt bislang zurückgehalten, weil er erst jenen mit China zum Abschluss bringen wollte. Dem US-Sender Fox sagte Trump, sollte man sich im Handelsstreit mit der EU nicht einigen, werde es 25-prozentige Zölle auf Fahrzeuge aus Europa geben. Zu den großen Autobauern in der EU gehören die deutschen Hersteller Volkswagen, BMW und Daimler.

US-Finanzminister Steven Mnuchin pflichtete Trump bei und verknüpfte die Drohung beim Weltwirtschaftsforum in Davos auch mit den geplanten Digitalsteuern mehrerer Länder. "Wenn Leute willkürlich Steuern auf unsere Digitalunternehmen erheben, werden wir willkürliche Steuern auf Autofirmen setzen", sagte er bei einer Diskussionsrunde. Mnuchin verteidigte das Vorgehen der US-Regierung. Ohne Sonderzölle und entsprechende Drohungen hätte es das erste Teilabkommen im Handelsstreit mit China nicht gegeben.

EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen hofft auf eine baldige Beilegung des Handelsstreits mit den USA. "Wir erwarten eine Einigung in wenigen Wochen", sagte von der Leyen am Rande des Weltwirtschaftsforums in Davos. Ein Treffen mit US-Präsident Trump sei sehr gut verlaufen. 

Streitpunkt Digitalsteuer 

Hintergrund des Streits ist, dass derzeit verschiedene Lände Pläne für nationale Digitalsteuern nach dem Vorbild Frankreichs vorantreiben. Bereits am Dienstag hatte Mnuchin deshalb Italien und Großbritannien mit Strafzöllen gedroht. Diese und weitere Länder stören sich daran, dass global tätige Internetfirmen wie Google, Amazon, Facebook oder Apple, Gewinne oft in Niedrigsteuerländer verlagern und so insgesamt kaum Steuern zahlen. Der britische Finanzminister Sajid Javid sagte in Davos, sein Land werde die Digitalsteuer weiter vorantreiben. "Sie soll aber wegfallen, sobald es eine internationale Lösung gibt."

Frankreich erhebt seit dem vergangenen Jahr eine Digitalsteuer von drei Prozent auf den Umsatz großer Internetunternehmen, die in Europa bisher kaum Steuern zahlen. Nachdem der Streit mit Washington darüber aber im Dezember eskaliert war und die US-Seite mit Strafzöllen auf französische Luxusgüter im Wert von 2,2 Milliarden Euro drohte, verständigten sich Frankreichs Staatschef Emmanuel Macron und US-Präsident Donald Trump am Montag bereits auf eine Verlängerung der Gespräche.

Am Rande des Weltwirtschaftsforums einigten sich Paris und Washington nun auf eine Rahmen-Vereinbarung, um einen Handelskonflikt zu vermeiden. Frankreich sei bereit, fällige Vorauszahlungen auf die nationale Digitalsteuer bis Ende des Jahres auszusetzen, sagte Wirtschafts- und Finanzminister Bruno Le Maire. Die USA würden ihrerseits auf Sanktionen verzichten. Angestrebt werde eine internationale Lösung im Rahmen der Industriestaaten-Organisation OECD, sagte Le Maire nach einem Treffen mit seinem US-Kollegen Mnuchin mit Blick auf die Besteuerung. Darüber wird bereits im Rahmen OECD verhandelt, der auch die USA angehören. Auch Deutschland setzt auf eine Lösung innerhalb der OECD.

Die USA und die EU sind wichtige Handelspartner. Sie haben 2018 Waren und Dienstleistungen im Wert von fast 1,3 Billionen US-Dollar ausgetauscht und viele Firmen haben bedeutende Aktivitäten auf beiden Seiten des Atlantiks. Ein umfassendes neues Handelsabkommen wird es aber wohl nicht in naher Zukunft geben, auch weil beide Seiten bestimmte Wirtschaftsbereiche ausschließen wollen: Die EU etwa will ihre Landwirtschaft schützen, die US-Regierung hingegen den Markt für öffentliche Aufträge. 

lh/ww (dpa, rtr, afp)