Hongkong: USA drohen mit Sanktionen

"Die USA werden nicht untätig zuschauen, wenn die Menschen in Hongkong unter kommunistischer Unterdrückung leiden", sagte US-Außenminister Mike Pompeo in Washington. Die Regierung in Washington werde "Sanktionen und andere Beschränkungen" für alle Personen und Organisationen prüfen, die an der Durchführung "dieses Angriffs auf das Volk von Hongkong" beteiligt waren. Er verlangte die "sofortige Freilassung" der Festgenommenen.

Die Polizei in Hongkong hatte am Mittwoch auf Grundlage des sogenannten Sicherheitsgesetzes 53 Regierungsgegner festgenommen, unter ihnen frühere Abgeordnete, junge Aktivisten und einen US-Bürger, der für eine Anwaltskanzlei in Hongkong arbeitet. Den Beschuldigten werde "Subversion" vorgeworfen, hieß es. Wie die Hongkonger Zeitung „South China Morning Post" berichtet, sollen alle 53 Oppositionsmitglieder an diesem Donnerstag auf Kaution entlassen werden.

UN pochen auf Meinungsfreiheit

Auch die Vereinten Nationen verlangten die "sofortige Freilassung" der Inhaftierten. Man sei "sehr besorgt" über die Festnahmen, erklärte die Sprecherin Liz Throssel. Diese zeigten, dass die Bestimmungen zur "Subversion" genau "wie befürchtet" dazu dienten, einzelne Menschen wegen der Ausübung ihrer "legitimen Rechte" zur Teilnahme am politischen öffentlichen Leben festzunehmen. Das sogenannte Sicherheitsgesetz sei "ungenau" und erleichtere "missbräuchliche Anwendung". Die Behörden müssten die Meinungsfreiheit und die Versammlungsfreiheit garantieren. Derweil verurteilte der britische Außenminister Dominic Raab die Festnahmen in Hongkong als "schwerwiegenden Angriff" auf die Rechte und Freiheiten der Bürger in Hongkong.

Das im Juni von Peking beschlossene "Sicherheitsgesetz" erlaubt den Behörden ein drakonisches Vorgehen gegen alle Aktivitäten in Hongkong, die nach ihrer Auffassung die nationale Sicherheit bedrohen, und greift massiv in die Autonomierechte der Sonderverwaltungszone ein. Das Gesetz war als Reaktion auf die pro-demokratischen Massenproteste von 2019 beschlossen worden.

Der früheren britischen Kronkolonie waren bei ihrer Übergabe an China im Jahr 1997 für 50 Jahre Sonderrechte gewährt worden, darunter Meinungs- und Versammlungsfreiheit. Westliche Staaten sehen in dem sogenannten Sicherheitsgesetz einen eklatanten Verstoß gegen die damaligen Vereinbarungen.

Wong droht weitere Haftstrafe

Unterdessen weiteten die Behörden in Hongkong ihre Strafandrohungen gegen den prominenten inhaftierten Demokratie-Aktivisten Joshua Wong aus. Auch Wong muss sich nach Angaben aus Polizeikreisen in Hongkong nunmehr wegen "Subversion" verantworten. Damit werde sein Fall nach den Bestimmungen des sogenannten Sicherheitsgesetzes verhandelt und er könne nicht mit einer vorläufigen Entlassung auf Bewährung rechnen. Wong war Anfang Dezember wegen Beteiligung an den Massenprotesten 2019 zu 13,5 Monaten Gefängnis verurteilt worden.

Zusammen mit Wong wurden im gleichen Prozess zwei seiner Mitstreiter verurteilt. Wongs Mitstreiter Agnes Chow und Ivan Lam erhielten Haftstrafen von zehn beziehungsweise sieben Monaten Haft. Die bekannten Aktivisten standen wegen einer Protestkundgebung vor der Hongkonger Polizeizentrale im Juni 2019 vor Gericht.

Das prodemokratische Lager in Hongkong hatte die Vorwahlen im Juli mit dem Ziel organisiert, Kandidaten auszuwählen, die einen möglichst großen Rückhalt in der Bevölkerung genießen. Rund 600.000 Hongkonger hatten sich beteiligt. Damals gab es in der Opposition Pläne, mit einer starken Fraktion im Hongkonger Parlament wichtige Entscheidungen der Regierung systematisch zu blockieren. Diese Idee sowie die Auswahl der Kandidaten war damals auf scharfe Kritik der Regierung in Peking gestoßen, die jetzt anlässlich der Festnahmen von „bösartigen Umsturzplänen" sprach, wie auch Außenamtssprecherin Hua Chunying in Peking hervorhob.

kle/pg (dpa, afp)