USA erkennen Kurden-Referendum nicht an
30. September 2017
US-Außenminister Rex Tillerson sagte, bei der Abstimmung handele es sich um eine "einseitige" Maßnahme, weshalb es dem Ergebnis an Legitimität fehle. Die Vereinigten Staaten unterstützten weiterhin einen "vereinten, föderalen, demokratischen und gedeihenden Irak".
Tillerson rief alle Seiten, einschließlich der Nachbarstaaten des Iraks, zur Zurückhaltung auf. Die irakische Zentralregierung hatte wenige Stunden zuvor ihre Drohung wahrgemacht und ein Flugverbot für die autonome Kurdenregion verhängt. Auf dem internationalen Flughafen der Regionalhauptstadt Erbil wurden alle internationalen Verbindungen ausgesetzt.
Frankreichs Staatschef Emmanuel Macron bemüht sich derweil, in dem Konflikt zwischen der Zentralregierung in Bagdad und den Kurden zu vermitteln. Macron lud den irakischen Ministerpräsidenten Haider al-Abadi zu Gesprächen nach Paris ein. Er betonte, die territoriale Integrität des Iraks müsse erhalten bleiben. Zugleich seien die Rechte der kurdischen Bevölkerung anzuerkennen.
Al-Abadi hatte sich vehement gegen die Abhaltung des Unabhängigkeitsreferendums in den Kurdengebieten im Norden des Landes gestemmt. Die angrenzende Türkei drohte mit einer möglichen militärischen Reaktion. Auch der Iran lehnt das Vorgehen der Kurden strikt ab. In diesen Nachbarstaaten des Iraks lebt ebenso wie in Syrien eine starke kurdische Minderheit, weshalb die Regierungen dort regionale Autonomiebestrebungen fürchten.
Die Kurden im Nordirak hatten am Montag in einem rechtlich nicht bindenden Referendum für die Unabhängigkeit votiert. Nach Angaben der Wahlkommission stimmten mehr als 92 Prozent der Teilnehmer für die Abspaltung der Region vom Irak.
Die Bundesregierung prüft vor diesem Hintergrund, ob die militärische Unterstützung für die kurdischen Peschmerga fortgesetzt wird. "Wir werden in Ruhe beobachten, wie sich die Lage entwickelt", sagte der Sprecher des Auswärtigen Amtes, Martin Schäfer. Dann müsse man sehen, ob für eine Fortsetzung der Bundeswehrmission "die Umstände gedeihlich genug sind". Die Türkei hat die Ausbildung der Peschmerga bereits gestoppt.
Die Bundeswehr unterstützt seit 2014 die irakischen Kurden mit militärischer Ausrüstung und durch die Entsendung von Ausbildern im Kampf gegen die Terrormiliz "Islamischer Staat" (IS). Das Mandat des Bundestages endet im Januar; es müsste für die Folgezeit erneuert werden. Der IS wird zusehends zurückgedrängt, beherrscht aber nach wie vor Gebiete im Irak und in Syrien.
jj/ust (dpa, afp, rtr)