USA, EU, Russland, Indien: Wer geht wie gegen TikTok vor?
29. April 2024
In den USA hat ein Gesetz den Senat passiert, das der Kurzvideoplattform TikTok eine neunmonatige Frist setzt: Entweder der Mutterkonzern verkauft das US-Geschäft an ein US-Unternehmen oder die App wird in dem Land verboten. Die Begründung: Das chinesische Mutterunternehmen ByteDance unterliege dem Einfluss der chinesischen Regierung und könne deshalb sensible Daten von US-Bürgern an das Regime in Peking weitergeben. ByteDance weist dies zurück, doch der US-Senat hat dem Gesetz diesen Mittwoch zugestimmt, durch die Unterschrift von US-Präsident Joe Biden wurde es bereits rechtskräftig.
In Europa geht es um etwas ganz anderes. Die EU-Behörden argumentieren, dass die App gerade für junge Nutzer ein erhebliches Suchtpotenzial birgt und sich auch anderweitig die Psyche beeinträchtigen könne. Als Reaktion hat das Unternehmen vorerst eine Belohnungsfunktion in der Zweit-App TikTok Lite in der EU ausgesetzt, die das Ansehen von Videos mit Gutscheinen zum Kauf von realen Waren belohnt.
Länder, die TikTok abschalten oder verbieten
Zu den ersten Ländern, die TikTok und andere chinesische Apps eingeschränkt haben, gehört Chinas Nachbar Indien. Während einer militärischen Auseinandersetzung an der gemeinsamen Grenze im Himalaya verbot Indien rund 60 chinesische Apps, darunter TikTok. Seit 2020 ist ein dauerhaftes Verbot in Kraft. Begründet wird die Maßnahme mit der Datensicherheit der Bevölkerung.
Eher um moralische Bedenken geht es den Taliban, die TikTok im Jahr 2022, etwa ein Jahr nach ihrer neuerlichen Machtübernahme, in Afghanistan verboten. Auch die Menschen im Iran können die App nicht nutzen. Aus dem Iran ist zu hören, dass TikTok iranische IP-Adressen blockiert. Allerdings blockiert das totalitäre Mullah-Regime in Teheran seinerseits nahezu allen großen Social-Media-Plattformen wie YouTube, X, Instagram, WhatsApp, Facebook, Telegram und eben auch TikTok.
Aus solchen oder ähnlichen Gründen verbieten auch die Regierungen von Kirgistan, Usbekistan, Nepal und Somalia die App.
Länder mit teilweisem TikTok-Verbot
Fast alle Regierungen, die die Nutzung von TikTok einschränken, tun dies angeblich um ihre Bevölkerung vor negativen Konsequenzen zu schützen: Datenmissbrauch, mutmaßliche Falschinformationen oder "feindliche Propaganda" sowie moralische und psychische Nachteile.
Nicht alle davon verbannen die App deshalb direkt vollständig. Pakistan etwa hat TikTok bereits mehrfach wegen unangemessener Inhalte zeitweise blockiert.
Die App wurde in den meisten Fällen dann wieder freigeschaltet, nachdem die Betreiber ihre Content-Filter angepasst hatten, um die anstößigen Inhalte zu blockieren.
In Russland sind das zum Beispiel Inhalte, die eine andere Sicht auf den Angriffskrieg auf die Ukraine verbreiten, als die des Kremls. In China selbst wird die App für ausländische Geräte blockiert, sodass nur die chinesische Version genutzt werden kann.
Andere Länder haben TikTok zeitweise blockiert - darunter Aserbaidschan, als 2020 der Konflikt mit Armenien um Bergkarabach aufflammte, oder Senegal nach der Festnahme des Oppositionspolitikers Ousmane Sonko 2023.
Länder, in denen staatliche Organe die TikTok-Nutzung einschränken
Bisher verbieten 16 Länder, die meisten davon in Europa, die Nutzung oder Installation von TikTok auf staatlichen Diensthandys. Wer genau davon betroffen ist, variiert stark. In den USA und Kanada ist es Mitarbeitern der Bundesregierung seit Anfang 2023 verboten, TikTok auf ihren Dienstgeräten zu installieren, die meisten Bundesstaaten haben ähnliche Regeln eingeführt.
Im März 2023 gab es dann eine regelrechte Welle, in der Regierungen ihre Mitarbeiter anwiesen, die App von ihren Diensthandys zu löschen, darunter die von Australien und Neuseeland. Dasselbe geschah in Großbritannien, den Niederlanden und Norwegen. In Dänemark gilt das TikTok-Verbot nur für Mitarbeiter des Verteidigungsministeriums, in Lettland für Beschäftigte im Außenministerium.
TikTok in Deutschland
In deutschen Regierungsparteien gibt Überlegungen, TikTok zu regulieren oder die Nutzung auf Diensthandys von Bundesbeamten zu verbieten. Aus der konservativen Oppositionspartei CDU war sogar die Forderung zu hören, die App ganz zu blockieren. Bisher wird TikTok in Deutschland aber nicht eingeschränkt. Besonders erfolgreich wirbt in Deutschland die rechtspopulistische Partei AfD auf TikTok um junge Wähler.