USA halten an Strafzöllen gegen China fest
4. Oktober 2021
Eine Überraschung war es nicht, was die US-Handelsbeauftragte Katherine Tai in Washington anzukündigen hatte: Im Handelskonflikt der beiden Volkswirtschaften will die US-Regierung von Präsident Joe Biden zunächst an den gegen China verhängten Strafzöllen festhalten. Allerdings könne es künftig mehr Ausnahmen zugunsten der US-Wirtschaft geben, kündigte Tai an. Sie wolle zudem sehr bald wieder direkte Gespräche mit Peking führen und durchsetzen, dass sich China an seine Zusagen aus einem gemeinsamen Handelsabkommen von Anfang vergangenen Jahres halte.
"Milliarden Beschäftigte betroffen"
"Wie wir miteinander umgehen als die zwei größten Volkswirtschaften der Welt, betrifft nicht nur unsere beiden Länder. Es betrifft die ganze Welt und Milliarden Beschäftigte", sagte Tai in einer Rede zur neuen China-Strategie der Biden-Regierung. China verstoße regelmäßig gegen internationale Handelsregeln und den fairen Wettbewerb, was der US-Wirtschaft schade, betonte sie. Zudem sei klar, dass Peking keine "bedeutsamen Reformen" plane, um die Bedenken der USA und der internationalen Gemeinschaft auszuräumen.
Bidens Regierung will nach eigenen Angaben insgesamt einen harten Kurs gegenüber Peking beibehalten, aber differenzierter und abgestimmter vorgehen, als dies unter Ex-Präsident Donald Trump der Fall war. Trumps Ansatz sei teils chaotisch und unberechenbar gewesen und habe Teilen der US-Wirtschaft geschadet, kritisierten ranghohe Beamte der US-Regierung vor Tais Rede. Tai erklärte, die Zölle müssten "unseren wirtschaftlichen Interessen optimal dienen". US-Wirtschaftsvertreter hatten Ausnahmen angesichts von Kostensteigerungen durch die Zölle dringend gefordert.
Trump startete 2018 den Konflikt
Ziel der Regierung sei es nicht, den Konflikt mit China weiter anzufachen, sagte Tai. Die US-Regierung werde aber falls nötig die volle Palette an Instrumenten nutzen, um die Interessen der US-Wirtschaft und ihrer Arbeiter durchzusetzen, sagte sie.
Angefangen hatte der Handelsstreit der beiden größten Volkswirtschaften im Juni 2018: Trump verkündete Strafzölle auf Einfuhren aus China in Höhe von 50 Milliarden US-Dollar. Er wollte das Handelsdefizit mit China senken und warf Peking unfaire Handelsmethoden vor. Der Konflikt schaukelte sich hoch, bis Trump ein Jahr später auf fast alle Importe aus China im Wert von mehr als 500 Milliarden US-Dollar Strafzölle verhängt hatte. Peking reagierte daraufhin ebenfalls mit neuen Zöllen.
Waffenstillstand im Handelskrieg
Der Rückgang der Warenströme und die von dem Handelsstreit verursachte Unsicherheit hatten auch das globale Wachstum gedämpft. Im Januar 2020 - gerade, als die Corona-Pandemie in China begann - einigten sich beide Seiten zumindest auf eine Teilvereinbarung. Diese wurde oft als Waffenstillstand in dem Handelskrieg beschrieben, weil damit zumindest neue oder höhere Zölle verhindert wurden. Ein Kernpunkt des sogenannten Phase-Eins-Abkommens war das Versprechen Chinas, bis Ende 2021 für 200 Milliarden US-Dollar mehr Waren in den USA zu kaufen - vor allem Öl und Gas (50 Milliarden), Industriegüter (80 Milliarden) und Agrar-Produkte (32 Milliarden).
China habe Teile des Abkommens eingehalten, in anderen Bereichen sei dies nicht der Fall, sagte Tai. Dies wolle sie in ihren Gesprächen mit ihren chinesischen Kollegen offen ansprechen.
China für Biden Thema Nummer eins
Chinas Regierung unterstütze weiterhin bestimmte Wirtschaftszweige mit Milliardensubventionen und verzerre damit den internationalen Wettbewerb, erklärte die US-Handelsbeauftragte. Sie ließ dabei offen, ob die USA auch formell die in dem Handelsabkommen vorgesehenen Mechanismen zur Durchsetzung der Vorgaben einsetzen wollen.
Bidens Regierung räumt China eine maßgebliche Stellung in ihrer Außenpolitik ein: Der US-Präsident betrachtet China als mächtigsten Konkurrenten und geopolitische Herausforderung Nummer eins. Die Handelsvereinbarung mit China und die Strafzölle gegen Peking hatte der Demokrat nach seinem Amtsantritt zunächst nicht angetastet, sondern eine umfangreiche Überprüfung der Handelspolitik gegenüber China angeordnet.
nob/jj (rtr, afp)