USA heben Sanktionen gegen den Sudan auf
7. Oktober 2017
Das US-Außenministerium teilte mit, man erkenne damit die fortgesetzten Bemühungen der Regierung in Khartum um einen Waffenstillstand in dem von internen Konflikten erschütterten Land an. Außerdem habe der Sudan sehr gut mit den USA bei der Terrorbekämpfung und dem Umgang mit regionalen Konflikten kooperiert.
Die Strafmaßnahmen hatten den Sudan vom internationalen Finanzsystem abgekoppelt. Insofern dürfte die Entscheidung von US-Präsident Donald Trump auch als Erfolg des autokratisch herrschenden sudanesischen Staatschefs Omar al-Baschir zu werten sein. Der Internationale Strafgerichtshof in Den Haag hatte 2009 einen Haftbefehl gegen al-Baschir ausgestellt, unter anderem wegen Völkermordvorwürfen und Verbrechen gegen die Menschlichkeit. Dem entzog er sich bislang. Trotz internationaler Bemühungen, ihn vor Gericht zu bringen, kann er sich in Afrika weitgehend frei bewegen.
16 Monate verhandelt
Die Aufhebung der Sanktionen ist das Ergebnis 16-monatiger, intensiver diplomatischer Verhandlungen. Offiziell soll der Schritt am 12 Oktober erfolgen, wie die Sprecherin des Außenministeriums, Heather Nauert, mitteilte. Die USA ermahnten den Sudan, weiter große Anstrengungen bei den Menschenrechten und der Religionsfreiheit zu unternehmen. Bis zu einer vollständigen Normalisierung der Beziehungen zwischen beiden Ländern sei noch ein weiter Weg.
Gleichzeitig wurde darauf verwiesen, dass das Land wegen des Vorwurfs der Terrorunterstützung - konkret wegen der Schützenhilfe für militante Islamisten - weiter auf der sogenannten Schwarzen Liste der USA bleibt. Deswegen wird auch am US-Waffenembargo nicht gerüttelt. Man werde sehr genau beobachten, wie sich die sudanesische Regierung in den kommenden Monaten verhalte, hieß es in Washington.
Im Januar hatte der scheidende US-Präsident Barack Obama bereits erste Sanktionen gelockert. Dafur war er von Menschenrechtlern kritisiert worden.
se/cw (afp, dpa, ap)