Europa in der Iran-Zange

Für drei Tage ist John Bolton, der Sicherheitsberater von US-Präsident Donald Trump, in Israel. Das Hauptthema: der Iran. Bei einer Pressekonferenz in Jerusalem waren er und Israels Premierminister Benjamin Netanjahu sich auch sogleich einig: Die europäischen Staaten müssen mehr Druck auf den Iran ausüben.

"Ich glaube ehrlich, dass alle Länder, die sich um Frieden und Sicherheit im Mittleren Osten sorgen, dem Beispiel Amerikas folgen und den Druck auf den Iran Schritt für Schritt erhöhen sollten", sagte Netanjahu. "Je größer der Druck auf den Iran, desto größer ist die Chance, dass das Regime seine Aggressionen zurückfährt. Und jeder sollte sich darum bemühen." 

Israel und USA ziehen an einem Strang

Diese Äußerungen können durchaus als verschleierte Nachricht Richtung Europa gedeutet werden, das sich immer noch bemüht, den Atomdeal mit dem Iran aufrecht zu erhalten - im Gegensatz zu US-Präsident Trump. Er hatte das Abkommen im Mai einseitig aufgekündigt. Netanjahu hatte Trump in seiner Entscheidung bekräftigt, die in der Wiederaufnahme von Sanktionen gegen das iranische Regime mündete.

Per Kurznachrichtendienst Twitter sagte Netanjahu zudem, er sehe Trumps Ausstieg aus dem Abkommen als historischen Moment. Israel würde der US-Administration für die Wiedereinführung der Sanktionen applaudieren.

US-Sicherheitsberater Bolton sagte zudem, dass es "eine Frage von höchster Priorität" sei, den Iran davon abzuhalten, Atomwaffen zu produzieren. "Deshalb ist Präsident Trump von dem schlechten Iran-Abkommen zurückgetreten", so Bolton. "Deshalb arbeiten wir daran, unsere Freunde in Europa davon zu überzeugen, stärkere Schritte gegen die iranischen Nuklearwaffen und das Raketenprogramm zu unternehmen."

Großbritannien, Frankreich und Deutschland, die den Atomdeal zusammen mit Russland und China immer noch tragen, glauben hingegen, dass das Abkommen immer noch funktioniert und sich der Iran an die Abmachungen, keine Atomwaffen herzustellen, hält. Doch sie haben Mühe, den Deal zu halten. Immerhin leiden auch ihre Unternehmen unter den Sanktionen der USA: Washington hat erlassen, dass jede Firma, die mit Teheran Geschäfte macht, vom US-Markt ausgeschlossen wird.

Iran hofft auf Europa

Deshalb bekräftigte nun der Iran noch einmal seine Forderung an Europa, die Bemühungen zur Rettung des Atomabkommens zu verstärken. "Die Europäer und die anderen Unterzeichner des Deals haben versucht, ihn zu retten. Aber der Prozess ist langsam, er sollte beschleunigt werden", sagte der Sprecher des Außenministers Bahram Qasemi. "Der Iran verlässt sich vor allem auf seine eigenen Fähigkeiten, die amerikanischen Sanktionen zu überwinden."

"Total" zieht sich aus Iran zurück

Unterdessen hat ein weiteres europäisches Unternehmen Konsequenzen aus der Situation gezogen: Der französische Energie-Gigant "Total" hat offiziell sein mehrere Milliarden Dollar schweres Gas-Projekt im Iran aufgegeben. Zuvor hatten schon andere Firmen, darunter auch Daimler, ihre Aktivitäten im Iran auf Eis gelegt.

Laut des iranischen Ölministers Bijan Namdar Zanganeh habe "Total" den Ausstieg aus dem Projekt schon vor zwei Monaten angedroht, sollte es keine Ausnahmegenehmigungen seitens Washington geben. "Total" hatte sich im Juli 2017 dazu verpflichtet, im Süden des Landes Gasfelder zusammen mit einem chinesischen Partner zu entwickeln.

jmw/fab (rtr, afp)