USA klagen russische Soldaten wegen Kriegsverbrechen an
6. Dezember 2023
Das Justizministerium der Vereinigten Staaten hat gegen vier russische oder pro-russische Soldaten wegen der mutmaßlichen Entführung und Folter eines US-Bürgers in der Ukraine Anklage erhoben. Es handele sich um das erste Verfahren gegen russisches Militärpersonal unter dem US-Kriegsverbrechergesetz, erklärte Justizminister Merrick Garland in Washington.
Zwei der Angeklagten sind demnach Befehlshaber der "russischen Streitkräfte und/oder der sogenannten Volksrepublik Donezk", die anderen beiden einfache Militärangehörige. Den Soldaten wird vorgeworfen, einen nicht namentlich genannten US-Bürger im April 2022 aus seinem Haus in Mylowe in der südukrainischen Region Cherson verschleppt und zehn Tage lang festgehalten zu haben. Später sollen sie unter anderem seine Erschießung vorgetäuscht haben. Das Opfer habe sich nicht an Kriegshandlungen beteiligt.
"Gegen die Menschenrechte eines US-Bürgers verstoßen"
Den vier Angeklagten werden drei Kriegsverbrechen zur Last gelegt: rechtswidrige Gefangennahme, Folter und unmenschliche Behandlung. Zudem wird ihnen Verschwörung zur Begehung von Kriegsverbrechen vorgeworfen. Sollten sie verhaftet und verurteilt werden, droht ihnen lebenslange Haft. Die vier Angeklagten hätten "mutmaßlich gegen die Menschenrechte eines US-Bürgers verstoßen", erklärte Katrina Berger, im Justizministerium zuständig für Ermittlungen zur Inneren Sicherheit der USA.
Wo sich die Angeklagten aufhalten, konnte das US-Ministerium indes nicht sagen. Sollten sie in Russland sein, gilt eine Auslieferung als unwahrscheinlich. Der US-Kongress hat vor fast 30 Jahren ein Kriegsverbrechergesetz verabschiedet, um die Verfolgung von entsprechenden, an amerikanischen Bürgern begangenen Verbrechen zu ermöglichen.
Russland-treue Politiker durch Attentate getötet
Unterdessen fielen zwei moskautreue Politiker aus der Ukraine Anschlägen zum Opfer. In Kiew berichteten Medien, dass die ukrainischen Geheimdienste für die Attentate verantwortlich seien. In einem Hotel bei Moskau wurde der ehemalige ukrainische Abgeordnete Illja Kywa tot aufgefunden, wie die russische Staatsagentur Ria Nowosti meldete. Der 46-Jährige sei von einem Unbekannten mit einer Schusswaffe getötet worden. Kywa war ein prominenter Vertreter des prorussischen Lagers.
In der von Russland besetzten ukrainischen Stadt Luhansk starb Oleg Popow, ehemaliger Abgeordneter im Parlament der sogenannten Volksrepublik Luhansk, durch eine Bombe in seinem Auto. Das bestätigte ein Sprecher der Besatzungsmacht. Popow (51) soll früher als Vorsitzender im Ausschuss für Staatssicherheit und Verteidigung eine bedeutende Figur des russischen Machtapparats in den besetzten Teilen der Ukraine gewesen sein.
sti/qu (afp, dpa)