USA kündigen Strafzölle auf EU-Importe an
2. Oktober 2019
Nächste Runde im Handelsstreit zwischen den USA und der Europäischen Union: Vom 18. Oktober an werden die USA auf die Einfuhr von Flugzeugen eine zusätzliche Abgabe von zehn Prozent erheben, wie ein ranghoher Beamter des US-Handelsbeauftragten in Washington mitteilte. Bei zahlreichen anderen Produkten werde ein Strafzoll von 25 Prozent fällig. Man habe bewusst nicht zu den theoretisch erlaubten maximalen Strafzöllen von 100 Prozent gegriffen, weil die US-Regierung auf eine Verhandlungslösung mit der EU setze, erläuterte der Regierungsbeamte weiter.
Deutschland am stärksten betroffen
Die USA planen neue Abgaben auf Flugzeuge und Komponenten der Luftfahrtindustrie, aber auch auf Orangen, Mehl, Käsesorten wie den italienischen Parmesan-Käse oder Olivenöl aus Spanien.
Bereits im vergangenen Jahr hatten die USA Sonderzölle auf Stahl- und Aluminiumimporte aus der EU eingeführt. Deutschland dürfte nach Angaben des Kieler Instituts für Weltwirtschaft am stärksten von neuen Zöllen betroffen sein, mit Exportverlusten von gut zwei Milliarden Euro im Jahr.
Schlichter der Welthandelsorganisation (WTO) hatten zuvor in dem jahrzehntelangen Streit über Subventionen für Airbus genehmigt, dass die USA EU-Importe im Wert von 7,5 Milliarden Dollar im Jahr mit Zöllen belegen dürfen. Dies ist die höchste Summe, die die WTO je verhängte. Eine Berufung gegen den Schlichterspruch ist ausgeschlossen.
In einer ersten Reaktion warnte die EU-Kommission davor, die genehmigte Zölle tatsächlich zu verhängen. Dies sei kurzsichtig und kontraproduktiv, meinte Handelskommissarin Cecilia Malmström. Stattdessen sollten beide Seiten versuchen, eine faire Einigung zu finden. Sollten die USA indes Gegenmaßnahmen einleiten, sei die EU gezwungen, dies ihrerseits auch tun.
Kanzlerin will abwarten
Bundeskanzlerin Angela Merkel sagte in Berlin: "Wir warten jetzt erstmal ab, was die amerikanische Administration macht." Es gebe "einen nach internationalem Recht gesprochenen Spruch, bei dem Airbus sozusagen belastet wird, muss man traurigerweise sagen".
Die EU will ihrerseits milliardenhohe Vergeltungszölle gegen die USA verhängen, darunter sowohl auf Flugzeugkomponenten als auch auf Tomatenketchup und Spielekonsolen. Dabei bezieht sie sich auf ein anderes Urteil der WTO, das rechtswidrige US-Subventionen für den Airbus-Konkurrenten Boeing festgestellt hatte. In dem Fall steht der Schlichterspruch über die Höhe der Summe aber noch aus. Er wird Anfang 2020 erwartet.
Die beiden größten Flugzeughersteller der Welt liefern sich seit 15 Jahren einen erbitterten Konkurrenzkampf. Die USA und die EU haben sich dabei gegenseitig Wettbewerbsverzerrung vorgeworfen und ihre Klagen jeweils durch sämtliche Instanzen bei der WTO gezogen.
se/uh/kle (dpa, afp, rtr)