USA: Lösung der Syrien-Krise - nur ohne Assad

Die US-Regierung besteht auf einer Ablösung des syrischen Präsidenten Baschar al-Assad. Außenminister John Kerry habe in einem Telefonat mit seinem russischen Kollegen Sergej Lawrow erklärt, dass es für den Bürgerkrieg in Syrien "ohne einen Übergang weg von Assad" keine Lösung geben könne, teilte das US-Außenamt mit. Die russische Unterstützung für den syrischen Präsidenten berge das Risiko, den Konflikt auszuweiten.

Der russische Präsident Wladimir Putin hatte die Militärhilfe seines Landes an Syrien am Dienstag verteidigt. Putin sagte in der tadschikischen Hauptstadt Duschanbe, in Syrien seien die meisten Menschen nicht vor der Armee, sondern vor islamistischen Gruppen wie der Dschihadistenmiliz Islamischer Staat (IS) auf der Flucht. Moskau werde der "legitimen" syrischen Führung auch weiterhin militärische Unterstützung leisten, bekräftigte der Kreml-Chef.

Netanjahu reist nach Moskau

Hinweise auf ein verstärktes militärisches Engagement Russlands und Pläne für den Ausbau des Militärflughafens Latakia in Syrien hatten zuletzt in Washington für Beunruhigung gesorgt. So seien etwa ein halbes Dutzend Panzer bei einem Flugplatz stationiert worden. Welche Absicht dahinter stecke, sei nicht klar. Die US-Regierung befürchtet, dass dabei auch von ihr als gemäßigt bezeichnete Rebellen in die Schusslinie geraten könnten, die mit westlicher Unterstützung gegen Assad kämpfen. Auch Israel zeigt sich besorgt über Russlands militärische Rolle im Syrien-Konflikt. Israels Ministerpräsident Benjamin Netanjahu trifft sich deshalb kommende Woche mit Präsident Wladimir Putin in Moskau. Netanjahu werde erläutern, welche Gefahr für sein Land durch zunehmende Waffenlieferungen nach Syrien und an Gruppen wie die mit Assad verbündete radikalislamische Hisbollah-Miliz ausgehe, teilte ein israelischer Regierungssprecher mit.

Derweil hat Russland Berichte über den angeblichen Ausbau einer Start- und Landebahn zurückgewiesen. "Derzeit" gebe es solche Pläne nicht, sagte Vize-Generalstabschef Nikolai Bogdanowski der Agentur Interfax in Nowosibirsk.

Die Regierung in Moskau hat die Aufrüstung russischer Einheiten in Syrien bisher nicht bestätigt. Sie hat aber erklärt, Syrien auch weiterhin mit Militärgütern zu versorgen und sieht dies in Einklang mit dem Völkerrecht. Russland, das seit September den Vorsitz des Gremiums inne hat, hat eine Sondersitzung des UN-Sicherheitsrats auf Ministerebene einberufen, um die Krisen in Syrien und anderen Staaten des Nahen Ostens zu beraten. Vize-Außenminister Gennadi Gatilow kündigte die Sitzung einer Meldung der Nachrichtenagentur RIA zufolge für Ende September an. Die Sondersitzung solle die Konflikte im Zusammenhang mit den terroristischen Bedrohungen erörtern.

Anti-IS-Koalition zusammen mit Russland und Assad?

Kerry bekräftigte in seiner Erklärung die Unterstützung des Anti-IS-Kampfes durch die USA. In der dazu gebildeten Koalition von 60 Ländern könne Assad "niemals ein glaubwürdiges Mitglied" werden. Washington würde es begrüßen, wenn Russland sich dem Kampf gegen den IS anschließe, fügte Kerry hinzu. Auch Putin hat eine gemeinsame Anti-Terror-Allianz gegen die Islamistenmiliz IS vorgeschlagen.

Russland würde sich einer breiten Koalition gegen den IS nicht verweigern, sagte der russische Vize-Außenminister Gennadi Gatilow. Er forderte den Westen auf, den syrischen Präsidenten in die Koalition gegen die Terrormiliz IS einzubeziehen. "Jetzt ist nicht der Moment, um über Assads Rolle in einem künftigen Syrien zu sprechen", sagte Gatilow. Es gehe vielmehr darum, in dem Konflikt gemeinsam einen "Weg aus der Sackgasse" zu finden.

Der australische Verteidigungsminister Kevin Andrews teilte mit, erstmals habe ein australischer Militärjet im Kampf gegen den IS ein Ziel in Syrien angegriffen. Auch Frankreich wird nach Worten von Verteidigungsminister Jean-Yves Le Drian "in den kommenden Wochen" mit den angekündigten Luftangriffen gegen den IS in Syrien beginnen. Bislang hat sich Frankreich nur am Einsatz gegen den IS im Irak beteiligt. Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen hingegen lehnt bis auf weiteres einen deutschen militärischen Einsatz ab.

Einen Rücktritt lehnt der syrische Präsident Baschar al-Assad auf Druck westlicher Staaten weiterhin ab. Nur das syrische Volk könne in Wahlen darüber bestimmen, wer es regiere, sagte Assad in einem veröffentlichten Interview mit russischen Medien. "Der Präsident kommt mit der Zustimmung des Volks durch Wahlen in sein Amt. Und wenn er es verlässt, dann, weil das Volk es will und nicht aufgrund eines Urteils der Vereinigten Staaten, des UN-Sicherheitsrats oder der Genfer Konferenz", sagte Assad. "Wenn das Volk es will, bleibt der Präsident. Im gegenteiligen Fall sollte er rasch zurücktreten."

Iran unterstützt syrisches Militär

Assad bestätigte die "politische, wirtschaftliche und militärische" Unterstützung des Iran für seine Regierung. Der Beitrag aus Teheran sei entscheidend für den Kampf gegen den Terrorismus, sagte der Staatschef mit Blick auf die Islamisten-Miliz IS. Dies bedeute aber nicht, dass "der Iran seine Armee oder bewaffnete Kräfte nach Syrien schickt", sagte Assad. Entsprechende Berichte "bestimmter westlicher Medien" seien falsch, so Assad. Der Iran schicke Syrien "militärische Ausrüstung, und selbstverständlich gibt es einen Austausch von Militärexperten zwischen Syrien und dem Iran". Die iranische Presse berichtet regelmäßig über den Tod von iranischen Kämpfern in Syrien und dem Irak und bezeichnet sie als "Freiwillige", die heilige schiitische Stätten in den Ländern vor dem radikalsunnitischen IS schützen wollten.

Der von den USA angeführten Anti-Terror-Allianz sei es bislang nicht gelungen, den Vormarsch des selbst ernannten Islamischen Staates zu stoppen, fügte Assad hinzu. In seinem Interview warf er dem Westen auch Heuchelei in der Flüchtlingskrise vor. Der Westen "weine" über die zahlreichen Flüchtlinge, unterstütze aber die "Terroristen", die für die Flucht der Menschen verantwortlich seien. Die Regierung in Damaskus bezeichnet alle Gegner als "Terroristen".

Pab/wl (afp, rtr)