USA richten ihre Militärpräsenz im Irak neu aus
28. September 2024
Nach langwierigen Verhandlungen haben sich die Regierungen in Washington und Bagdad darauf verständigt, dass der Einsatz der Koalitionstruppen im Irak "spätestens Ende September 2025" auslaufen soll. Das geht aus einer gemeinsamen Erklärung hervor. Ein hochrangiger US-Regierungsvertreter sagte, beide Seiten hätten sich auf einen Plan für einen Übergang in zwei Stufen geeinigt. In der ersten Phase bis September 20025 werde die Präsenz der Koalitionstruppen "an bestimmten Standorten im Irak" beendet.
In Syrien werde der Einsatz der Koalition zum Kampf gegen die Terrormiliz "Islamischer Staat" (IS) aber fortgesetzt. "Die USA und Irak erkennen an, dass der IS in Syrien weiterhin eine erhebliche Bedrohung für die Region darstellt", sagte eine ranghohe US-Regierungsvertreterin. In dieser zweiten Phase bis September 2026 sei es den Koalitionstruppen weiterhin gestattet, die Einsätze in Syrien vom Irak aus zu unterstützen. Die Regierungen beider Länder hatten seit Monaten über einen Abzug der Koalitionstruppen verhandelt.
Bilaterale Sicherheitspartnerschaft angekündigt
Mit Blick auf die angepeilte Neuausrichtung ihrer Truppen im Irak erklärten US-Regierungsbeamte weiter, der zweistufige "Übergang" führe von der bisherigen internationalen Militärkoalition in dem arabischen Land weg zu einer bilateralen Sicherheitspartnerschaft. Eine ranghohe US-Regierungsvertreterin betonte in Washington: "Um es klar zu sagen: Die Vereinigten Staaten ziehen ihre Truppen nicht aus dem Irak ab." Konkrete Details, was die Neuaufstellung für die Zahl der US-Soldaten und ihre Stationierung an bestimmten Orten im Irak bedeutet, nannten die Regierungsvertreter auch auf diverse Nachfragen nicht.
Der irakische Verteidigungsminister Thabet al-Abbassi hatte Anfang September gesagt, die Koalition werde bis September 2025 ihre Stützpunkte in Bagdad und anderen Teilen Iraks aufgeben. Bis September 2026 solle sie dann auch die autonomen Kurdengebiete im Nordirak verlassen.
Wiedererstarken der IS-Miliz unterbinden
Die USA führen im Irak und in Syrien eine internationale Koalition zum Kampf gegen die Terrormiliz "Islamischer Staat" (IS) an, die "Operation Inherent Resolve". Der Einsatz begann, nachdem der IS im Jahr 2014 große Teile des Iraks und des Nachbarlandes Syrien überrannt hatte. Mit Unterstützung des Anti-IS-Bündnisses, an dem sich auch die Bundeswehr beteiligt, konnten die irakischen Sicherheitskräfte die Extremisten nach und nach zurückdrängen. 2017 erklärte der Irak den militärischen Sieg über den IS, dessen Zellen im Land aber aktiv blieben und weiter Anschläge verübten. Seit 2021 bestand die Mission der Koalition überwiegend aus Ausbildungs- und Beratungsaufgaben.
Erklärtes Ziel war es zuletzt, gemeinsam mit den irakischen Streitkräften, ein Wiedererstarken des IS zu verhindern. Beobachtern zufolge ging es den USA aber auch darum, den Einfluss ihres Erzfeindes Iran zu begrenzen. Demnach diente die Präsenz der US-Truppen im Irak auch dazu, die Versorgungslinien für den Iran etwa bei Waffenlieferungen zu unterbrechen und proiranische Milizen in der Region abzuschrecken.
Auch Bundeswehr will im Irak bleiben
Neben der "Operation Inherent Resolve" gibt es im Irak seit 2018 eine NATO-Mission, die der Ausbildung und Stärkung von Militär und Sicherheitskräften dient. Auch daran ist die Bundeswehr beteiligt. Verteidigungsminister Boris Pistorius warb im Bundestag um Zustimmung für die weitere Beteiligung des deutschen Militärs am internationalen Militärengagement im Irak. Die Bedrohung durch IS-Terror sei nicht gebannt, mahnte er. Für die Bekämpfung der Gefahr sei der Irak ein Schlüsselland, ebenso für die Stabilität der immer volatiler werdenden Region.
Die Bundesregierung will weiter bis zu 500 Männer und Frauen der Bundeswehr in das Land entsenden können. Das Mandat dafür soll bis zum 31. Januar 2026 laufen. "Die NATO-Mission Irak soll auf Wunsch Iraks fortgeführt werden", sagte Pistorius. "Die Operation Inherent Resolve soll perspektivisch beendet werden."
Derzeit sind laut US-Regierung etwa 2.500 amerikanische Soldaten im Irak stationiert. In Syrien waren es nach Angaben des Pentagon vom April rund 700. Bei den Einsatzorten handelte es sich um teils kleine Stützpunkte mitten in der Wüste. Mit dem Iran verbündete Milizen haben seit Ausbruch des Israel-Hamas-Krieges vor fast einem Jahr Hunderte Angriffe auf diese Standorte für sich beansprucht. Als wichtigster Verbündeter Israels wurden die USA für den Iran und seine Stellvertreter noch mehr zum Feindbild als zuvor.
Rufe nach einem Abzug - und Warnungen davor
Der irakische Ministerpräsident Mohammed al-Sudani steht unter dem Druck von Iran-treuen Gruppen, politischen Parteien und Milizen, den Abzug der amerikanischen Truppen voranzutreiben. Es gebe "keine Rechtfertigung" mehr für die große US-Präsenz im Land, betonte er mehrmals. Die von den USA angeführte Militärkoalition gegen den IS sei nicht länger nötig. Die Gruppe sei besiegt und stelle keine wirkliche Herausforderung mehr dar.
Beobachter gehen davon, dass die Terrororganisation zwar keine existenzielle Bedrohung mehr für den Irak darstellt. Die irakischen Sicherheitskräfte selbst verfügen aber nur über begrenzte Kapazitäten und haben etwa Schwierigkeiten bei der Koordination von Boden- und Lufteinsätzen. Besonders in kurdischen Gebieten wird ein Truppenabzug im Land skeptisch gesehen.
Experten warnen, ein Abzug der US-Truppen könnte ein Vakuum schaffen, das irakische Sicherheitskräfte nicht ausgleichen könnten. Dies berge die Gefahr, dass proiranische Gruppen, Überbleibsel des IS und andere Gruppierungen den Irak noch stärker als Operationsbasis für Angriffe gegen die USA und ihre Verbündeten, nicht zuletzt Israel, nutzen könnten.
kle/se (dpa, afp, rtre, ape)