USA: Sanktionen gegen chinesische Firmen

Nach Einschätzung Washingtons haben 14 Unternehmen mit Sitz in China Menschenrechtsverletzungen gegen die Uiguren und andere muslimische Minderheiten in der Provinz Xinjiang mitgetragen. Das US-Handelsministerium sei weiterhin fest entschlossen, starke und entschlossene Maßnahmen gegen Unternehmen zu ergreifen, die dies ermöglichen, heißt es in einer Mitteilung von Handelsministerin Gina Raimondo.

Die USA hatten bereits in der Vergangenheit Unternehmen auf diese Liste gesetzt, die nach ihrer Auffassung Menschenrechtsverletzungen in Xinjiang unterstützen.

Fachleute und Menschenrechtsorganisationen schätzen, dass bis zu eine Million Uiguren, Kasachen, Hui oder andere Mitglieder muslimischer Minoritäten in der autonomen Region Xinjiang in Lager gesteckt worden sind. Die Regierung in Peking wirft uigurischen Gruppen Separatismus und Terrorismus vor. Kritiker sprechen von Umerziehungslagern, in denen Uiguren mit teils brutalen Mitteln auf die Linie der kommunistischen Partei gebracht werden sollen. Auch müssten Mitglieder der Minderheiten Berichten zufolge Zwangsarbeit verrichten.

Handel mit Iran und Russland nur unter Restriktionen

Nicht nur chinesische Firmen stehen neu auf der "Schwarzen Handelsliste" der USA. Insgesamt wurden 34 Unternehmen hinzugefügt, weil sie laut der US-Regierung in Aktivitäten verwickelt sind, die der Außenpolitik und den nationalen Sicherheitsinteressen der Vereinigten Staaten zuwiderlaufen. Dazu zählen auch Firmen, die nicht genehmigten Handel mit dem Iran und Russland betrieben oder das chinesische Militär unterstützt haben sollen.

US-amerikanische Firmen dürfen ohne Sondergenehmigung keine Geschäfte mit Unternehmen auf der Liste machen. "Wir werden weiterhin aggressiv Exportkontrollen nutzen, um Regierungen, Unternehmen und Personen dafür zur Rechenschaft zu ziehen, zu versuchen, an US-Güter für subversive Aktivitäten in Ländern wie China, dem Iran und Russland zu gelangen", erklärte Handelsministerin Raimondo.

qu/ust (dpa, afp)