USA stellen Finanzhilfe für Sudan bereit
6. Januar 2021
Bei einem Besuch in dem nordafrikanischen Land unterzeichnete US-Finanzminister Steven Mnuchin eine Vereinbarung, die dem nordostafrikanischen Staat unter anderem Zugang zu jährlich mehr als einer Milliarde Dollar der Weltbank verschafft. Wie Mnuchin unterschrieb auch die amtierende sudanesische Finanzministerin Hiba Ahmed "eine Absichtserklärung, um eine Überbrückungsfinanzierung zur Begleichung der sudanesischen Zahlungsrückstände bei der Weltbank am selben Tag bereitzustellen", wie die Regierung in Khartum mitteilte. Der Schritt ermögliche dem Sudan, "zum ersten Mal seit 27 Jahren wieder Zugang zu jährlichen Finanzmitteln der Weltbank in Höhe von über einer Milliarde Dollar zu erhalten".
Der Sudan kämpft mit einem chronischen Mangel an harter Währung und einer massiven Inflation, die die Kaufkraft aller Gesellschaftsschichten getroffen hat. Die Auslandsschulden des Landes werden auf rund 60 Milliarden Dollar geschätzt.
Nicht mehr auf der Schwarzen Liste
Die Vereinigten Staaten hatten den Sudan am 14. Dezember nach 27 Jahren formell von ihrer schwarzen Liste der Terrorunterstützer gestrichen - als Gegenleistung für die Annäherung an Israel. US-Außenminister Mike Pompeo erklärte seinerzeit, dies sei ein "fundamentaler Wandel" in den bilateralen Beziehungen. Die Strafmaßnahmen galten vor allem dem langjährigen sudanesischen Machthaber Omar al-Baschir.
US-Präsident Donald Trump hatte im Oktober angekündigt, den Sudan im Gegenzug für eine Entschädigungszahlung von der Liste zu streichen. Der Sudan erklärte sich bereit, 335 Millionen Dollar (rund 276 Millionen Euro) Entschädigung für Opfer von Terrorangriffen zu zahlen, die in den Jahren 1998 bis 2000 verübt wurden. Dazu gehören die Bombenanschläge von Al-Kaida-Terroristen auf die US-Botschaften in Kenia und Tansania.
Abraham-Abkommen unterschrieben
Die US-Botschaft in Khartum verkündete kurz nach der Finanzvereinbarung die Unterzeichnung des "Abraham-Abkommens" zur Normalisierung der Beziehungen zu Israel durch den Sudan. "Wir gratulieren der zivil geführten Übergangsregierung zur heutigen Unterzeichnung der Abraham-Abkommenserklärung, die den Sudan auf seinem transformativen Weg zu Stabilität, Sicherheit und wirtschaftlichen Möglichkeiten voranbringen wird", teilte die Botschaft auf Twitter mit.
"Dies ist ein sehr bedeutsames Abkommen. Es wird einen enormen Einfluss auf die Menschen in Israel und im Sudan haben, während sie weiterhin gemeinsam an kulturellen und wirtschaftlichen Möglichkeiten sowie dem Handel arbeiten", sagte Mnuchin nach einer Meldung der staatlichen Nachrichtenagentur SUNA.
Trump hatte ebenfalls im Oktober angekündigt, dass der Sudan der dritte arabische Staat werden würde, der seine Beziehungen zu Israel im Rahmen eines von den Vereinigten Staaten vermittelten Abkommens normalisieren werde, das nach dem biblischen Patriarchen "Abraham" benannt ist. Damit ist der biblische Patriarch gemeint, der von Muslimen wie Juden verehrt wird.
Schwierige Übergangsphase
Das afrikanische Land befindet sich in einer Übergangsphase, seit das Militär den langjährigen Staatschef Omar al-Baschir im April 2019 nach monatelangen Massenprotesten gestürzt hatte. Die Übergangsregierung aus Vertretern der Zivilbevölkerung und des Militärs versucht seitdem, das Land wieder zu öffnen.
Es ist der erste Besuch eines amtierenden US-Finanzministers im Sudan. Außenminister Mike Pompeo war im August der erste US-Spitzendiplomat, der den Sudan seit 2005 besuchte. Damals stattete die Ressortchefin Condoleezza Rice dem Land einen Besuch ab.
kle/uh (afp, ape)