Unter Druck
21. Januar 2007
Im Fall Murat Kurnaz sind weit reichende Bedingungen von US-Behörden für die frühzeitige Freilassung des aus Bremen stammenden Türken aus dem Gefangenenlager Guantánamo ans Licht gekommen. Die im Jahr 2002 angebotene Überstellung nach Deutschland sei angeblich daran gebunden gewesen, dass Kurnaz dort rund um die Uhr observiert werde, damit er keine terroristischen Aktivitäten entfalten könne. Das berichteten "Bild"-Zeitung und "Stuttgarter Nachrichten" am Samstag (20.1.2007) übereinstimmend. Laut dem Magazin "Focus" war beispielsweise das US-Verteidigungsministerium aber noch 2003 gegen die Freilassung.
Wiedereinreise abgelehnt?
Unterdessen berichtete die "Süddeutsche Zeitung", das Bundesinnenministerium und das Bundesamt für Verfassungsschutz hätten laut eines internen Vermerks des Auswärtigen Amts noch 2005 darauf gesetzt, "von US-Seite weitere Informationen gegen Kurnaz zu bekommen, die den Verdacht der Unterstützung des internationalen Terrorismus erhärten". Dazu sei in der Endphase von Rot-Grün eine Anfrage an die US-Behörden gerichtet worden. In dem Vermerk vom 26. Oktober 2005 wird laut "SZ" ausdrücklich erwähnt, dass Steinmeier eine Wiedereinreise von Kurnaz nach Deutschland ablehne. Dies galt dem Blatt zufolge, obwohl die Bundesregierung bereits 2002 erfahren habe, dass Kurnaz physisch und psychisch misshandelt wurde.
Im BND-Untersuchungsausschuss des Bundestags wird zurzeit die Frage untersucht, ob die rot-grüne Bundesregierung die Freilassung Kurnaz' zwischen 2002 und 2006 gezielt verhindert hat. Steinmeier will nach Angaben seines Sprechers möglichst schnell vor dem BND-Untersuchungsausschuss aussagen. "Wir hoffen, dass die Arbeit des Untersuchungsausschusses jetzt sehr zügig vorangeht und alle relevanten Zeugen gehört werden, damit Bundesminister Steinmeier dort rasch das Notwendige klarstellen kann", sagte Ministeriumssprecher Martin Jäger der "Welt am Sonntag". Zunächst müssten Kurnaz' erneute Vernehmung am 1. Februar und die Aussagen der Verhörpersonen in Guantánamo abgewartet werden.
Knirschen in der Koalition
Wenn es die damalige rot-grüne Bundesregierung unterlassen habe, sich für einen unschuldig einsitzenden Bürger einzusetzen, "dann kann das nicht ohne Konsequenzen bleiben", sagte der Vorsitzende des Geheimdienst-Untersuchungsausschusses, Siegfried Kauder (CDU) der "Welt". Für konkrete Vorwürfe sei es jedoch zu früh.
Der FDP-Vertreter im Ausschuss, Max Stadler, forderte Steinmeier zu einer baldigen Äußerung vor dem Gremium auf. Steinmeier könne damit nicht bis zu seiner terminierten Zeugenvernehmung in einigen Wochen warten, sagte Stadler am Samstag im NDR. "Die Vorwürfe dulden keinen Aufschub. Da muss Herr Steinmeier sich jetzt sofort dazu erklären."
Der Linkspartei-Politiker Wolfgang Neskovic, der die frühere rot- grüne Bundesregierung im Fall Kurnaz scharf attackiert hat, sagte, die von der US-Regierung aufgestellten Hürden für die Freilassung wären überwindbar gewesen. Im Inforadio vom rbb forderte Neskovic außerdem, Steinmeier müsse sich öffentlich zu dem Vorwurf äußern, die Bundesregierung sei bestrebt gewesen, Kurnaz nicht nach Deutschland zurück zu lassen. Falls Steinmeier keine "tragfähige Erklärung" geben könne, sei der Minister "nicht länger im Amt zu halten".
Misshandlungen und Isolationshaft
Der Vorsitzende des Innenausschusses im Bundestag, Sebastian Edathy (SPD), warnte im Deutschlandradio vor einer Vorverurteilung Steinmeiers. Ein 2002 involvierter SPD-Politiker sagte den "Stuttgarter Nachrichten": "Berlin wünschte sich einen erstklassigen Freispruch für Kurnaz." Der namentlich nicht genannte Politiker fügte hinzu: "Die Regierung wollte sich nicht jemanden ans Bein binden, der keinen deutschen, sondern einen türkischen Pass hatte und der aus US-Sicht immerhin so gefährlich war, dass er 24 Stunden am Tag zu beobachten ist."
Vor dem BND-Ausschuss hatte Kurnaz am Donnerstag von Misshandlungen, Isolationshaft und Kältefolter berichtet. Er war Ende 2001 in Pakistan festgenommen und US-Soldaten in Afghanistan übergeben worden. Von dort wurde er Anfang 2002 nach Guantánamo auf Kuba gebracht. Die USA sollen 2002 ein Angebot zur Freilassung des damals schon als ungefährlich eingestuften Bremers mit türkischem Pass unterbreitet haben. Erst vier Jahre später kam er auf eine Initiative von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hin frei. (stu)