USA und China umwerben Afrika
9. August 2012
Auf ihrer Afrikareise übte sich Hillary Clinton in verdeckter Kritik: Washington wolle in Afrika für Demokratie und Menschenrechte eintreten, auch wenn es leichter und profitabler wäre, nur auf die Ressourcen des Kontinents zu schauen. Das verkündete die US-Außenministerin zu Beginn ihrer Afrikareise in Senegals Hauptstadt Dakar und fügte hinzu, dass nicht jeder Partner Afrikas diese Prioritäten setze. Ein klarer Wink nach China, auf den Peking schnell reagierte: Clinton wolle einen Keil zwischen China und Afrika treiben, die ein freundschaftliches Verhältnis auf Augenhöhe verbinde, meldete die staatliche chinesische Nachrichtenagentur Xinhua.
Zwei politische Strategien
Doch wie unterschiedlich sind die Positionen der zwei Staaten gegenüber dem afrikanischen Kontinent wirklich? In der Tat betonen die Vereinigten Staaten die Rolle der Demokratieförderung. China hingegen macht keinen Hehl daraus, auf Kriterien wie gute Regierungsführung und Menschenrechte wenig Wert zu legen. Im Bund mit Brasilien, Russland, Indien und Südafrika, den sogenannten BRICS-Staaten, stellt es sich bewusst gegen das Modell der alten Kolonialmächte, die Entwicklungshilfe an politische Bedingungen zu knüpfen. Dies sei Kern von Chinas Afrika-Partnerschaft, meint Philipp Gieg, Politikwissenschaftler an der Uni Würzburg. "Im Gegensatz zur Strategie des Westens will China sagen: Nein, wir mischen uns nicht in innere Angelegenheiten ein."
Gieg kritisiert jedoch auch, dass die USA ihre Ansprüche an gute Regierungsführung nicht an alle Staaten stellen. In Äthiopien wird beispielsweise die Opposition verfolgt und die Pressefreiheit eingeschränkt. Doch das Land am Horn von Afrika gilt als strategischer US-Partner im Kampf gegen den Terrorismus im Nahen Osten und in Somalia. "Deswegen können es sich die USA überhaupt nicht leisten, Äthiopien wirklich stark zu kritisieren", sagt Gieg im DW-Interview. In Ruanda hingegen kürzte die US-Regierung jüngst Hilfszahlungen, weil Ruandas Regierung angeblich Rebellen im Ostkongo unterstützt. Das zeige, dass die USA verschiedene Standards anlege.
Gleiche Wirtschaftsinteressen
In einem Punkt scheinen sich die neue und die alte Großmacht einig zu sein: Sie erkennen das Wachstumspotenzial Afrikas und wollen davon profitieren. Clinton nannte in ihrer Rede Handel und Investitionen als wichtige Säulen der US-Afrikastrategie. Chinas wirtschaftliche Präsenz ist in fast jedem Land des Kontinents sichtbar. Eine Studie des Südwind-Instituts im Auftrag der Europäischen Union stellt fest, dass 46 Prozent der chinesischen Entwicklungshilfe nach Afrika fließen. Die vergebenen Kredite sind meist an konkrete Vorhaben gebunden, wie Infrastrukturprojekte, die dann von chinesischen Firmen durchgeführt werden. Meist legen die beteiligten Länder fest, die Kredite in Form von Rohstoffen zurückzuzahlen.
Daneben dienen afrikanische Länder China als Absatzmarkt für billig produzierte Waren, die lokalen Produkten Konkurrenz machen. Aber auch hier fahren sowohl die USA als auch Europa eine ähnliche Strategie, meint Gieg. "Das ist immer noch wie früher: Die Kolonien exportierten Rohstoffe und importierten verarbeitete Waren." Immerhin würden die USA inzwischen dieses Missverhältnis anerkennen und versuchten, dagegen anzugehen, so der Politikwissenschaftler. Etwa durch das Handelsgesetz "African Growth and Opportunity Act", kurz AGOA, das es afrikanischen Ländern ermöglicht, günstig für den amerikanischen Markt zu produzieren. Dieses Gesetz, das die zollfreie Einfuhr afrikanischer Produkte ermöglicht, ist kürzlich um drei Jahre verlängert worden.
Der Wunsch nach Einflussnahme
Aber vor allem die afrikanischen Regierungen müssten darauf achten, dass Investitionen in Afrika dem Kontinent auch langfristig Nutzen bringen, sagt Gieg. Er warnt vor einer einseitigen Verurteilung Chinas. Tatsächlich zeichnen sich auch Erfolge der Süd-Süd-Kooperation aus: Die Studie des Südwind-Instituts kommt zu dem Schluss, dass Handel und Investitionen der BRICS-Staaten die Effekte der Weltwirtschaftskrise in Afrika abschwächen konnten. China hat die USA als wichtigsten Handelspartner Afrikas bereits seit mehreren Jahren überholt. Hillary Clinton konnte bei ihrer elftägigen Afrikareise durch sieben Länder zumindest zeigen, dass die Vereinigten Staaten ihr Interesse am Kontinent trotzdem nicht verloren haben.