Abkommen mit den USA
14. August 2008
Die USA und Libyen nähern sich politisch einander an. Nach zähen Verhandlungen haben sich die Regierungen beider Länder auf Kompensationszahlungen für Opfer beider Länder geeinigt. Ein entsprechendes Abkommen unterzeichneten der für Nahen Osten zuständige Staatssekretär im US-Außenministerium, David Welch, und sein libyscher Kollege Ahmed al Fatrui am Donnerstag (14.08.2008) in Tripolis. Danach sollen alle noch offenen Klagen beigelegt werden.
Terror und Militär
In den USA sind Klagen von 26 US-Bürgern wegen der Terroranschläge von Lockerbie (1988) und auf die Diskotheke La Belle in Berlin (1986) anhängig. In Lockerbie starben 270 Menschen, in Berlin wurden drei getötet und über 200 verletzt. Drei Libyer wiederum haben die USA wegen der Luftangriffe auf die libyschen Städte Tripolis und Bengasi im Jahr 1986 verklagt, bei denen mehrere Dutzend Menschen starben.
Nun sollen die diplomatischen Beziehungen zwischen beiden Ländern weiter verbessert werden. Gedacht ist an die Einrichtung einer amerikanischen Botschaft in Libyen. Außerdem soll US-Außenministerin Condoleezza Rice das nordafrikanische Land noch in diesem Jahr besuchen.
Entschädigung in Millionenhöhe
Um die Terror-Opfer zu entschädigen, soll jetzt ein humanitärer Fonds eingerichtet werden. Jeder Betroffene bekäme eine faire Entschädigung, hieß es. Wie viel Geld zur Verfügung steht und wie viel jeder Einzelne bekommt, wurde nicht mitgeteilt.
Der US-Kongress hatte das Abkommen am 1. August abgesegnet. Damals hieß es, dass Libyen insgesamt rund 820 Millionen Dollar (530 Millionen Euro) bereitstellt. 536 Millionen sollen an die Lockerbie-Opfer gehen, 283 Millionen Dollar an die Berlin-Opfer. Hinzukommen sollen weitere Gelder für die Opfer anderer Anschläge. Die Höhe der jeweiligen Zahlungen legt das Außenministerium fest. Formell übernimmt Libyen damit aber nicht die Schuld für die Taten. Der Regierung in Tripolis wird mit dem Abkommen außerdem Immunität gegen künftige Klagen garantiert.
Zwei Jahrzehnte Sanktionen
Die USA hatten die diplomatischen Beziehungen zu Libyen 1981 abgebrochen, nachdem sie das nordafrikanische Land 1979 auf die Liste der Terror-Sponsoren gesetzt hatten. Dann verhängten sie mehrfach Wirtschaftssanktionen, 1986 erließen sie ein Totalembargo. Nachdem sich Libyens Revolutionsführer Muammar el Gaddafi bereiterklärt hatte, auf Massenvernichtungswaffen zu verzichten, wurden die Sanktionen ab 2003 schrittweise aufgehoben. Am 15. Mai 2006 wurde Libyen von der Liste terroristischer Staaten gestrichen. (det)